Der Beauftragte Als Rechtsfigur : Entwicklung, Analyse und Neugestaltung der Beauftragten der Bundesregierung und der Bundesbeauftragten

• Autore: Werner Wibke
• Pubblicazione: Berlin, : Duncker & Humblot, 2024; Berlin : , : Duncker & Humblot, , 2024; ©2024
• Edizione: First edition.
• Descrizione fisica: 1 online resource (0 pages)
• Disciplina: 342.43042
• Soggetto topico: Federal government - Germany
• Nota di contenuto: Intro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A. Anlass der Untersuchung -- B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung -- C. Gang der Untersuchung -- Kapitel 1: Beauftragte im historischen Kontext -- A. Außerordentliche Ämter in der Antike -- I. Vorläufer des Kommissars: der curator -- 1. Curator rei publicae als ein Instrument der Eingriffsverwaltung? -- 2. Eingliederung in die städtische Ämterstruktur -- II. Vorläufer des Ombudsmanns -- 1. Ephorat und Volkstribunat -- 2. Defensor civitatis (plebis) -- B. Rechtsfigur des Kommissars -- I. Charakterisierung der Rechtsfigur des Kommissars -- 1. Fehlende gesetzliche Grundlage -- a) Organisationsgewalt der Exekutive -- b) Wandel der Errichtungspraxis -- 2. Zeitkriterium -- 3. Besonderheit der Aufgabe -- 4. Befugnisse des Kommissars -- II. Institutionalisierung des Kommissars -- III. Kriege, Umbrüche und Revolutionen -- IV. Etablierung der Kommissare nach dem Ersten Weltkrieg -- 1. Weimarer Republik -- 2. Nationalsozialismus -- C. Rechtsfigur des Ombudsmanns -- I. Rechtliche Ausgestaltung des Ombudsmanns -- II. Ombudsmann der Europäischen Union -- III. Konzeptumsetzung des Ombudsmanns in Deutschland -- D. Von Kommissaren und Ombudsleuten zu Beauftragten -- I. Anstieg der Beauftragtenzahl -- II. Etablierung von Beauftragten auf Landes- und Kommunalebene -- 1. Beauftragte auf Landesebene -- 2. Beauftragte auf kommunaler Ebene -- III. Entstehung eines neuen Rechtsinstituts? -- 1. Ein bloßer Begriffswandel? -- 2. Beauftragte als Verflechtung von Kommissar und Ombudsmann -- Kapitel 2: Begriffliche Präzisierung und funktionale Einordnung des Beauftragten im Staatsgefüge -- A. Ausgrenzung bestimmter Beauftragter -- I. Beauftragte im nicht staatlichen Bereich -- 1. Einschränkung der Privatautonomie: gesetzlich geforderte Beauftragte. ; 2. Anwendbarkeit zivilrechtlicher Grundsätze auf öffentlich-rechtliche Beauftragte -- II. Beauftragte der Judikative -- III. Parlamentsbeauftragte -- 1. Wehrbeauftragter -- a) Wahl durch den Bundestag -- b) Voraussetzungen der Abberufung -- c) Aufgaben -- d) Befugnisse -- e) Amtsverhältnis und Unabhängigkeit -- 2. Bundesbeauftragter für die Opfer der SED-Diktatur -- a) Wahl des Beauftragten -- b) Aufgaben und Befugnisse -- c) Unabhängigkeit -- IV. Uneigentliche Beauftragte / Beauftragte bei Verwaltungsstellen -- V. Sonderfall: Einsetzung von Beauftragten im Rahmen der Bundesaufsicht und bei der Bundesauftragsverwaltung -- VI. Sonderfall: Einsetzung von Beauftragten im Verteidigungsfall -- VII. Sonderfall: Beauftragte der Regierung im Sinne von Art. 43 Abs. 2 GG -- B. Notwendige Abgrenzung: Delegation und Mandat -- C. Notwendige Differenzierungen zwischen den Beauftragten im Sinne von 21 GGO -- I. Beauftragte des Bundeskanzlers -- II. Bundesbeauftragte und Beauftragte der Bundesregierung -- III. Koordinatoren und Sonderbeauftragte -- D. Maßgebliche Zuordnung zur Gubernative? -- E. Beauftragte mit staatsdienender Sonderstellung -- I. Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung -- II. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -- III. Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen -- Kapitel 3: Rechtliche Analyse der Wesensmerkmale von Beauftragten -- A. Aufgaben und Pflichten -- I. Wahrnehmung von ministeriellen Aufgaben -- 1. Förderung eines spezifischen Interesses -- 2. Informations- und Beratungstätigkeit im Innenbereich -- a) Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung -- b) Wirtschaftlichkeitsberatung -- 3. Koordinierungsfunktion -- 4. Unterstützung des Bundestages -- 5. Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und der Europäischen Union -- a) Reichweite des kooperativen Föderalismus. ; b) Grenzen: Festlegung verbindlicher Maßnahmen -- 6. Tätigkeiten im internationalen Umfeld -- 7. Kontrollfunktion -- a) Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Kontrolltätigkeit -- b) Beauftragte als Aufsichtsinstanz -- 8. Öffentlichkeits- und Informationsarbeit -- II. Besonderheit: Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben -- 1. Allgemeine Verwaltungskompetenz des Bundes nach Art. 87 Abs. 3 GG -- 2. Grenze: Gesetzgebungskompetenz des Bundes -- III. Ombudsfunktion -- 1. Beauftragte als Ansprechpartner -- 2. Beauftragte als Petitionsinstanz -- IV. Tätigkeitsberichte -- 1. Auskunftspflicht gegenüber dem Bundestag -- 2. Routinemäßige Berichtspflichten gegenüber dem Bundestag -- V. Fazit: Besonderheit des Aufgabenprofils -- B. Rechte und Befugnisse -- I. Öffentlichkeitsbezogene Äußerungsbefugnisse -- 1. Wahrung des Neutralitätsgebots -- a) Sonderfall: parteipolitische Neutralität -- b) Wahrung einer angemessenen Balance -- 2. Beachtung der Grundrechte -- a) Rechtliche Bewertung der Äußerungsbefugnisse von Bundesbeauftragten -- aa) Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen -- bb) Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -- (1) Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln -- (2) Gesetzliche Rahmenregelungen für die Öffentlichkeitsarbeit -- b) Allgemeine Schlussfolgerung -- 3. Wahrung der föderalen Kompetenzordnung -- a) Allgemeine Kompetenz der Bundesregierung zur Öffentlichkeitsarbeit -- b) Ableitung der Verwaltungskompetenz aus der Gesetzgebungskompetenz -- c) Ableitung der Kompetenz aus der Schutzfunktion der Grundrechte -- d) Ableitung der Kompetenz aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip -- e) Kompetenz kraft Natur der Sache -- 4. Befugnis zur Rechtsberatung -- II. Beteiligungsrechte -- 1. Beteiligung bei der Gesetzgebung -- a) Reichweite der Einflussnahme von Beauftragten -- b) Federführende Vorbereitung von Gesetzentwürfen. ; 2. Verordnungsermächtigung -- III. Untersuchungsrechte: Einsichts- und Auskunftsrechte -- IV. Abhilfebefugnisse -- 1. Aufforderung zur Stellungnahme -- 2. Weisungsbefugnisse und Sanktionsmöglichkeiten -- a) Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit -- aa) Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung -- bb) Beanstandungsmöglichkeiten aufgrund des nationalen Rechts -- cc) Beanstandungsmöglichkeiten aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes -- b) Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien -- V. Zwischenfazit: Hoheitsbefugnisse -- VI. Vertretungsbefugnisse -- VII. Rechtsschutzmöglichkeiten -- 1. Verwaltungsprozessuale Klagebefugnis -- 2. Parteifähigkeit im Organstreitverfahren -- VIII. Unabhängigkeit als ausschlaggebendes Charakteristikum der Beauftragten -- 1. Beauftragte im Innenbereich der Regierung -- a) Reichweite der Weisungsfreiheit -- b) Letztverantwortung der Bundesregierung -- aa) Bindungswirkung der Beratungstätigkeit -- bb) Outsourcing von Regierungsaufgaben -- cc) Parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung als Kollegium -- 2. Auswirkungen der richterlichen Unabhängigkeit der Finanzkontrolle -- a) Ausstrahlungswirkung -- b) Spannungsverhältnis zur Bindungswirkung der Richtlinien -- 3. Neue Entwicklung: völlige Unabhängigkeit -- a) Der Beauftragte als ‚Hüter der Grundrechte und Grundfreiheiten' -- b) Verstärkte demokratische Legitimation und Kontrolle -- c) Stellungnahme -- 4. Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen -- 5. Unabhängigkeit der Beauftragten als bloßer Schein? -- a) Personalentscheidung durch die Bundesregierung -- b) Interessenvertreter -- c) Doppelfunktion der Beauftragten -- C. Dauer des Beauftragtenstatus -- I. Grundsatz der Diskontinuität -- II. Abhängigkeit der Dauer von der konkreten Aufgabe -- III. Differenzierung zwischen Amt und Amtsinhaber. ; D. Qualifikationen des Amtsinhabers -- E. Öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis -- I. Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis -- II. Öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis -- F. Kostenkriterium -- I. Besoldung der Beauftragten -- II. Personal- und Sachmittel -- III. Einfluss der Beauftragten auf die Vergabe von Haushaltsmitteln -- IV. Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit -- 1. Mehraufwand durch Beauftragte -- 2. Bessere Aufgabenwahrnehmung durch Beauftragte? -- G. Beschränkte Wirkungsmacht der Beauftragten -- Kapitel 4: Beauftragte als organisatorisch verselbstständigte Handlungseinheit -- A. Beauftragte als oberste Bundesbehörde -- I. Notwendigkeit eines Verfassungsbezugs -- II. Vermeidung einer ausufernden Errichtung von obersten Bundesbehörden -- B. Beauftragte als Bundesoberbehörde -- C. Beauftragte als Sonderbehörden -- D. Beauftragte als angegliederte organisatorische Handlungseinheit -- I. Differenzierung: an- und eingegliederte Organisationseinheit -- II. Abgrenzung zur Stabsstelle -- E. Entbürokratisierung durch Beauftragte -- Kapitel 5: Rechtliche Grundlage für die Errichtung der Beauftragten -- A. Überblick: Erlass- und Beschlussbeauftragte -- I. Ernennungsakt: Organisationserlass -- II. Ernennungsakt: Kabinettsbeschluss -- III. Besonderheit: Beauftragte ohne explizite Ernennung durch Organisationsakt -- B. Organisationsgewalt der Bundesregierung -- I. Organisationsgewalt für die bundeseigene Verwaltung -- II. Übertragbarkeit von Art. 86 Satz 2 GG auf die Regierungsorganisation? -- III. Organisationsgewalt des Bundeskanzlers -- 1. Verlagerung von Ressortaufgaben -- a) Rechtfertigung: Sonderkonstellationen -- b) Errichtung von Ressorts kein zwingendes verfassungsrechtliches Gebot -- 2. Veröffentlichung der Organisationserlasse -- IV. Organisationsgewalt der Bundesregierung als Kabinett. ; 1. Grenzen der Kabinettskompetenz: Ressortprinzip.
• Sommario/riassunto: Commissioners are found in both legal and, increasingly, non-legal areas. This paper analyses the role of Federal Government Commissioners and Federal Commissioners. It focuses on their tasks, powers, independence and organisational structures as well as the legal basis for their appointment. It also describes the problems for the democratic rule of law that result from the creation of the Commissioners. The main aim of this thesis is to find out whether the legal basis of the Commissioner should be reformed.
• Titolo autorizzato: Der Beauftragte als Rechtsfigur
• ISBN: 3-428-59071-6
• Formato: Materiale a stampa
• Livello bibliografico: Monografia
• Lingua di pubblicazione: Tedesco
• Record Nr.: 9910845069603321
• Lo trovi qui: Univ. Federico II
• Serie: Schriften zum Öffentlichen Recht