| Nota di contenuto |
Cover -- Übersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einführung -- A.Themenaufriss und Rechtfertigung -- B.Gang der Untersuchung -- Ziele der Arbeit -- Kapitel 1:Die Rechtsprobleme am praktischen Fall -- A.Der Fall Phoenix: Geschäftsmodell und Ursachen der Insolvenz -- B.Konflikte -- I.Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckungsrecht -- 1.Insolvenzrecht als besondere Form der Zwangsvollstreckung -- 2.Unterschiede zum Zwangsvollstreckungsrecht -- II.Klassifizierung und Bestimmung der Gläubigerforderungen -- 1.Aussonderung durch Treuhandabrede? -- 2.Eine Forderung, mehrere Berechnungsmethoden -- Kapitel 2:Abwicklungs- und Verteilungshindernisse bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Regelverfahren -- A.Die Forderung als Schlüssel der Gläubigerrechte: Ein Überblick -- I.Antragsrecht aufgrund des persönlichen Leistungsanspruchs -- II.Die spezifischen (Insolvenz-)Gläubigerrechte -- 1.Teilnahmerecht -- 2.Informations- und Anwesenheitsrecht -- 3.Mitbestimmungsrecht -- 4.Teilhaberecht -- 5.Prüfungsrecht -- 6.Vollstreckungsrecht aus der Tabelle -- III.Zwischenergebnis -- B.Abwicklungshindernisse -- I.Tabellenführung -- II.Stimmrechte in Gläubigerversammlungen -- 1.Grundsätze für Abstimmungen -- 2.Gefährdung der Gläubigerautonomie bei massenhaft streitigen Forderungen -- C.Verteilungshindernisse bei unbestimmbarer Passivmasse -- I.Das "Phoenix-Szenario" - Der Wunsch einer frühzeitigen Vermögensverteilung -- II.Grundsätze für Verteilungen im Regelverfahren -- 1.Überblick über Verteilungswege -- 2.Berücksichtigung festgestellter und bestrittener Forderungen -- 3.Blick in die Praxis und auf den Ausgangsfall -- III.(Unzureichende) Korrektur- und Einflussnahmemöglichkeiten -- 1.Möglichkeiten des Gerichts -- 2.Möglichkeiten der Gläubiger -- a)Einigung nach Widerspruch.
b)Die Gläubigerversammlung: geeignetes Forum zur Vergemeinschaftung der Gläubigerinteressen? -- c)Reichweite der Befugnisse -- 3.Möglichkeiten des Insolvenzverwalters -- a)Einflussmöglichkeiten auf das Anmeldeverfahren -- aa)Pool- oder Sammelanmeldungen -- bb)Automatisierter Anmeldeprozess -- b)Einflussmöglichkeiten im Feststellungsverfahren durch individuelle Vergleiche -- 4.Doch eine Abschlagsverteilung? -- a)Problem: Rückstellungen als unkalkulierbarer Unsicherheitsfaktor -- b)Problem: Haftungsrisiko durch ungerechte Verteilung -- c)Problem: Verteilungen (nur) im Ermessen des Insolvenzverwalters -- D.Problemexkurs: Sanierungshindernis -- E.Zwischenergebnis -- Kapitel 3:Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen "Tellerrand" -- A.Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) -- I.Anwendungsbereich -- II.Schranke des 240 ZPO -- III.Unbrauchbarkeit des Rechtsgedankens -- B.Allgemeines Verfahrensrecht -- Kapitel 4:Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren -- A.Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan -- I.Einführung -- II.Ziel, Motiv und Regelungsgehalt -- III.Insolvenzspezifische Einordnung -- 1.Plantypen -- 2.Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Wirkung -- 3.Anwendungsbereich, einheitlicher Terminus technicus? -- B.Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte -- I.Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.10.2007 -- II.BGH, Beschluss vom 5.2.2009 -- III.Zwischenergebnis -- Kapitel 5: Untersuchung der Planfestigkeit der 174 ff. InsO -- A.Ziel -- B.Prüfungsreihenfolge -- C.Keine Spezialvorschrift -- D. 217 InsO: Das Schlüsselbrett und Tür zur Privatautonomie -- I.Ausgangspunkt und Maßstab der Überlegungen -- II.Wortsinn und systematische Interpretation -- 1.Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Befriedigung?.
2.Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Verteilung? -- 3.Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Verfahrensabwicklung? -- III.Historische Ansätze -- 1.Der Insolvenzplan im Reformprozess -- 2.Reformbemühungen und ökonomisch geprägte Einflüsse und Gesichtspunkte -- 3.Gläubigerautonomie im Spannungsfeld von zwingenden Vorschriften -- 4.Die Entwicklungsgeschichte: das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) -- IV.Der Sinn und Zweck -- 1.Die "konturenlose" Gläubigerautonomie und die Macht der Mehrheit -- 2.Keine Gefahr einer fehlerhaften Bewertung -- 3.Bedeutung der Tabelle im Regel- und Planverfahren -- 4.Ein Blick zu den USA - Das Vorbildargument? -- 5.Gläubiger(un-)gleichbehandlung -- 6.Ordnungsfunktion des Anmelde- und Feststellungsverfahrens -- 7.Das Argument der Nachrangigkeit -- V.Bestätigung durch verfassungskonforme Auslegungskontrolle -- E.Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse -- Kapitel 6:Die Suche geht weiter! Grundlagen alternativer Plangestaltungen -das Problem der Stimmrechte -- A.Notwendigkeit einer gesicherten Stimmrechtsregelung -- B.Verfahren ( 235 InsO) -- C.Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren -- I.Stimmrechte für unbestrittene Insolvenzforderungen -- II.Stimmrechte für bestrittene Insolvenzforderungen -- 1.Das Einigungsverfahren -- 2.Die gerichtliche Stimmrechtsentscheidung -- a)Zuständigkeit, Kontrolle -- b)Maßstäbe und Kriterien der Entscheidung -- c)Ansätze bei massenhaft streitigen Forderungen -- d)Unterstützung durch den Insolvenzverwalter -- 3.Vergleichbares Modell nach US amerikanischem Recht: Rule 3018 of the Federal Rules of Bankruptcy Procedure -- 4.Kritikpunkt - Mögliche Überforderung der deutschen Insolvenzgerichte -- a)Sachkunde der Insolvenzrichter -- b)Zuständigkeit der Insolvenzgerichte -- D.Ergebnis.
Kapitel 7:Gestaltungsversuche über Options- und Verteilungspläne: Die zulässige "Bestimmung" von Gläubigerforderungen für Sanierungs- und Verteilungszwecke -- A.Vorüberlegungen: Das "Phoenix-Erbe" -- I.Wirkungskreis und Beteiligung der Gläubiger -- II.Die Herausforderung: Bindung und Schutz der Gläubiger -- B.Vorschlag 1: Der Optionsplan -- I.Idee und These: Handlungsoptionen auf Vergleichsangebote -- II.Erläuterungen des Gesamtkonzeptes -- 1.Grundlagen der Überlegungen und Behauptung -- 2.Der Vergleich mit optionalem Widerspruchsrecht -- a)Der Berechnungsmodus (nur) als Vergleichsvorschlag -- b)Das Widerspruchsrecht: Inhalt, Ablauf, Zeitpunkt -- c)Das Wahlrecht als Opt-Out-Modell -- aa)Vorüberlegungen -- bb)Konkludenz des Schweigens als zulässiger Planinhalt ( 231, 250 InsO) -- 1)Formelle Zulässigkeit -- 2)Materielle Zulässigkeit -- 2a)Exkurs: Schweigen im Vertragsrecht -- 2b)Wesen des Insolvenzplans als ein dem Vertrag bürgerlichen Rechts ähnliches Rechtsinstitut -- 2c)Prinzip bei Passivität im Insolvenzverfahren: Eine Abwägungen der Interessen -- 3)Zwischenergebnis -- cc)Ablehnung durch Widerspruch -- d)Ermächtigung des Insolvenzverwalters ( 160 InsO) -- e)Gedankenexkurs: Opt-In-Modell für Aussonderungsberechtigte (Phoenix)? -- 3.Korrektur der Insolvenztabelle -- 4.Durchführung der Verteilung -- a)Rückgriff auf die Insolvenztabelle -- b)Berücksichtigung der ablehnenden Gläubiger -- c)Berücksichtigung von Nachzüglern -- d)Gestaltungsalternative: Plandispositivität des 192 InsO? -- III.Verfahrensfragen -- 1.Planvorlagerecht ( 218 InsO) -- 2.Verfahrensbegleitende Wirkung? -- 3.Planbestätigung -- a)Gerichtliche Überprüfung ( 231, 250 InsO) -- b)Minderheitenschutz: Die insolvenzrechtliche Wertgarantie ( 251 InsO) -- IV.Zusammenfassung -- C.Vorschlag 2: Der tabellenunabhängige Verteilungsplan.
I.Kritik am Optionsplan und die Notwendigkeit einer Alternative -- II.Idee und These: Forderungsschätzung für Zwecke der Verteilung -- 1."claim estimation" nach amerikanischem Vorbild -- 2.Übertragbarkeit und Anwendung des Rechtsgedankens -- IV.Der Beweis der These: Die Insolvenztabelle im Regel- und Planverfahren -- 1.Ausgangspunkt der Überlegungen -- 2.Tabellenfunktionen im Regelverfahren -- a)Einfluss und Bedeutung für das Mitbestimmungsrecht -- b)Einfluss und Bedeutung für das Teilhaberecht -- aa)Anmeldung und Feststellung zur Tabelle -- bb)Das Verteilungsverzeichnis als fortgeschriebene Tabelle -- cc)Umgang mit bestrittenen Forderungen -- dd)Korrektur des Verteilungsverzeichnisses vor Verteilung -- ee)Kein unmittelbarer Zahlungsanspruch -- c)Einfluss und Bedeutung für das Vollstreckungsrecht -- d)Zwischenergebnis -- 3.Tabellenfunktionen im Planverfahren -- a)Einfluss und Bedeutung für das Mitbestimmungsrecht -- b)Einfluss und Bedeutung für das Teilhaberecht -- aa)Zulässigkeit einer tabellenunabhängigen Verteilungsregel -- 1)Auslegung des 217 S. 1 InsO -- 2)Identische Tabellenquote, jedoch unterschiedliche Gruppenquote -- 3)Gegenstand und Wirkung der Tabelleneintragung -- 4)Gerechtigkeit durch Verhandlung im Regel- aber auch im Planverfahren -- 5)(Un-)berechtigte Zahlungen auf (titulierte) Forderungen -- 6)Risiko einer fehlerhaften Verteilungsregel hinnehmbar -- 7)Bekannte Gläubiger ( 229 S. 3 InsO) -- 8)Allgemeine Wirkung des Plans ( 254 Abs. 1 InsO) -- bb)Kritik -- 1)Spezialgesetzliche Regelung des 256 InsO? -- 2)Durchführung des allgemeinen Prüfungstermins -- 3)Vorläufigkeit (k)ein Prinzip des Insolvenzverfahrens? -- 4)Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG? -- cc)Ergebnis -- c)Einfluss und Bedeutung für das Vollstreckungsrecht ( 257 InsO) -- 4.Fazit -- V.Umsetzungs- und Verfahrensfragen.
1.Beispielhafte Verteilungsregel durch Schätzung von Verbindlichkeiten.
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Info
Abtretung streitiger Rechtsanspruche im Konkurs : dissertation der Rechts... / Ralf C. Schlaepfer
