| Nota di contenuto |
Abkürzungsverzeichnis -- 1. Einleitung -- 1.1 Ausgangsfrage: Bundesstaatliche nationaleIdentitäten? -- 1.2 Konkrete Forschungsfragen -- 1.3 Gang der Untersuchung -- 1.4 Methoden -- 1.5 Begriffe: Bundesstaat, föderale/zentrale/dezentraleHoheitsträger -- 2. Orientierung: Das Zusammenspiel von Völkerrecht, EU-Recht und mitgliedstaatlichem Recht im Allgemeinen -- 2.1 Ausgangspunkt: Die EU als völkerrechtlicher Zusammenschluss -- 2.2 Weiterentwicklung: Das EU-Recht als autonome Rechtsordnung -- 2.3 Entwicklungsbremse? - Integrationsschranken im nationalen Recht und im Unionsrecht -- 2.4 Zwischenergebnis -- 3. Im Fokus: Die Unionsrechtsordnung und die Bundesstaatlichkeit von Mitgliedstaaten -- 3.1 Ausgangspunkt: "Länderblindheit" der EU? -- 3.2 Grundsätzliche Irrelevanz interner Strukturenim Völkerrecht -- 3.3 Grundsätzliche Irrelevanz interner Strukturenim EU-Recht -- 3.4 Berücksichtigung interner Strukturen im Völkerrecht -- 3.5 Berücksichtigung interner Strukturen der Mitgliedstaaten im EURecht -- 3.6 Verpflichtung der EU zur Achtung der bundesstaatlichen Struktur nach Art 4 Abs 2 EUV -- 4. Die KompetenzVerteilung als Ausgangspunkt einer systematischen Analyse grundlegender bundesstaatlicher Strukturen -- 4.1 Notwendigkeit einer Vorstrukturierung -- 4.2 Strukturierung anhand der bundesstaatlichen Kompetenzverteilungen -- 4.3 Was ist eine bundesstaatliche Kompetenzverteilung? -- 4.4 Wie kann sich eine Untersuchung an der Kompetenzverteilung orientieren? -- 4.5 Ergebnis: Struktur der nachfolgenden Kapitel -- 5. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Österreichs -- 5.1 Einleitendes -- 5.2 Strukturelle Voraussetzungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung -- 5.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 5.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 5.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Österreichs -- 6. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Deutschlands -- 6.1 Einleitendes -- 6.2 Strukturelle Voraussetzungen der Kompetenzverteilung -- 6.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 6.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 6.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Deutschlands -- 7. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Belgiens -- 7.1 Einleitendes -- 7.2 Voraussetzungen der Kompetenzverteilung: Bestand der zentralen und dezentralen Einheiten -- 7.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 7.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 7.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Belgiens -- 8. Vergleichende Betrachtung und Gang der weiterenUntersuchung -- 8.1 Ziel einer zusammenfassend-vergleichenden Betrachtung -- 8.2 Voraussetzungen der Kompetenzverteilung -- 8.3 Anforderungen an die Kompetenzverteilung -- 8.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 8.5 Fokus der weiteren Untersuchung -- 9. Verpflichtung zur Achtung der bundesstaatlichenVielfalt -- 9.1 Konstitutive Vielfalt -- 9.2 Rechtsetzungsvielfalt -- 10. Zusammenfassung -- 11. Literaturverzeichnis -- 12. RechtsprechungsVerzeichnis -- Österreich (VfGH) -- Deutschland (BVerfG) -- Belgien (Belgischer Kassationshof, GH) -- EU (EuGH, EuG, Generalanwältinnen und Generalanwälte) -- Sonstige -- Stichwortverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- 1. Einleitung -- 1.1 Ausgangsfrage: Bundesstaatliche nationale Identitäten? -- 1.2 Konkrete Forschungsfragen -- 1.3 Gang der Untersuchung -- 1.4 Methoden -- 1.4.1 Rechtsdogmatik -- 1.4.2 Rechtsvergleichung -- 1.5 Begriffe: Bundesstaat, föderale/zentrale/dezentrale Hoheitsträger -- 2. Orientierung: Das Zusammenspiel von Völkerrecht, EU-Recht und mitgliedstaatlichem Recht im Allgemeinen -- 2.1 Ausgangspunkt: Die EU als völkerrechtlicher Zusammenschluss -- 2.2 Weiterentwicklung: Das EU-Recht als autonome Rechtsordnung -- 2.3 Entwicklungsbremse? - Integrationsschranken im nationalen Recht und im Unionsrecht -- 2.3.1 Allgemeines -- 2.3.2 Absolute und relative Schranken für die Weiterentwicklung des Primärrechts -- 2.3.2.1 Deutschland: Absolute Schranken -- 2.3.2.2 Belgien: Schrankenmodell unklar und umstritten -- 2.3.2.3 Österreich: Relative Schranken -- 2.3.2.4 Konsequenzen eines Verstoßes gegen Schranken für die Weiterentwicklung des Primärrechts -- 2.3.3 Schranken für Rechtsakte, die auf dem Primärrecht beruhen -- 2.3.3.1 Allgemein -- 2.3.3.2 Nationale Schranken bei umfassender Öffnung? -- 2.3.3.3 Nationale Schranken bei bedingter Öffnung? -- 2.3.3.4 Unionsrechtliche Schranken aus Art 4 Abs 2 EUV -- 2.3.3.5 Unterschied zwischen nationalen und unionalen Schranken: Konsequenzen der Verletzung -- 2.3.4 Schranken für Rechtsakte, die nur scheinbar auf dem Primärrecht beruhen - ultra-vires-Akte -- 2.4 Zwischenergebnis -- 3.
Im Fokus: Die Unionsrechtsordnung und die Bundesstaatlichkeit von Mitgliedstaaten -- 3.1 Ausgangspunkt: "Länderblindheit" der EU? -- 3.2 Grundsätzliche Irrelevanz interner Strukturen im Völkerrecht -- 3.2.1 Staaten als Völkerrechtssubjekte -- 3.2.2 Grundsätzliche Irrelevanz des innerstaatlichen Aufbaus -- 3.3 Grundsätzliche Irrelevanz interner Strukturen im EU-Recht -- 3.3.1 Rechte der Mitgliedstaaten im Primärrecht -- 3.3.2 Pflichten und Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten im Primärrecht -- 3.3.3 Aufteilung der Verantwortlichkeit und Durchsetzung der Einhaltung des EU-Rechts im innerstaatlichen Verhältnis -- 3.4 Berücksichtigung interner Strukturen im Völkerrecht -- 3.4.1 Freiwillige Berücksichtigung im Völkervertragsrecht -- 3.4.2 Vertragsschlussfähigkeit und Völkerrechtssubjektivität von Gliedstaaten -- 3.4.3 Berücksichtigung der föderalen KompetenzVerteilung in völkerrechtlichen Verträgen - Bundesklauseln -- 3.4.4 Art 46 WVK -- 3.5 Berücksichtigung interner Strukturen der Mitgliedstaaten im EURecht -- 3.5.1 Art 16 Abs 2 EUV -- 3.5.2 Ausschuss der Regionen -- 3.5.3 Art 4 Abs 2 EUV als Relativierung der Länderblindheit -- 3.6 Verpflichtung der EU zur Achtung der bundesstaatlichen Struktur nach Art 4 Abs 2 EUV -- 3.6.1 Gang der Untersuchung -- 3.6.2 Identität - Verortung eines Konzepts -- 3.6.2.1 Identität als nur scheinbar klarer Begriff -- 3.6.2.2 Identität und Individuum: Ich -- 3.6.2.3 Identität und Kollektive: Wir -- 3.6.2.3.1 Aspekte kollektiver Identität -- 3.6.2.3.2 Nationale Identität als kollektive Identität -- 3.6.2.3.3 "Identity politics": Kollektive Identität als politischer Kampfbegriff -- 3.6.2.3.4 Kollektive Identität - nationale Identität - Art 4 Abs 2 EUV -- 3.6.2.3.4.1 Von der Souveränität zur Identität -- 3.6.2.3.4.2 Nationale Identität und Verfassungsidentität -- 3.6.3 Nationale Identität iSd Art 4 Abs 2 EUV in der Rsp des EuGH -- 3.6.3.1 Fallkonstellationen -- 3.6.3.2 Kein einheitlicher Maßstab des EuGH bei der Bestimmung der nationalen Identität -- 3.6.4 Nationale Identität iSd Art 4 Abs 2 EUV -- 3.6.4.1 Unionsautonomer Identitätsmaßstab -- 3.6.4.2 Der Begriff "Identität" -- 3.6.4.3 Der Begriff der "jeweiligen nationalen" Identität eines Mitgliedstaates -- 3.6.4.4 Grundlegende politische und verfassungsmäßige Strukturen -- 3.6.4.4.1 Divergierende Sprachfassungen -- 3.6.4.4.2 Politische Strukturen -- 3.6.4.4.3 Verfassungsmäßige Strukturen -- 3.6.4.4.4 Grundlegende politische und verfassungsmäßige Strukturen als Einheit -- 3.6.4.4.5 Verfassungsrechtliche Perspektive -- 3.6.4.4.5.1 Indizfunktion von Präambeln und Zielbestimmungen -- 3.6.4.4.5.2I ndizfunktion von Normenhierarchien im Verfassungsrecht -- 3.6.4.4.5.3 Indizfunktion der Rsp nationaler Höchstgerichte -- 3.6.4.4.6 Politische Perspektive -- 3.6.4.4.7 Historische Perspektive? - Dynamisches Verständnis nationaler Identität und Missbrauchsverbot -- 3.6.4.4.8 Ergebnis: Erfordernis einer integrativen Betrachtung -- 3.6.4.5 Nationale Identität und Systematik des Art 4 Abs 2 EUV -- 3.6.4.6 Relevanz von Konfliktpotential für die Bestimmung der nationalen Identität? -- 3.6.5 "Achtung" der nationalen Identität iSd Art 4 Abs 2 EUV - absolut oder abwägungsoffen? -- 3.6.6 Verpflichtete des Art 4 Abs 2 EUV -- 3.6.6.1 Organe der EU -- 3.6.6.2 Sorgfaltspflichten der Mitgliedstaaten? -- 3.6.7 Konsequenzen der Missachtung der nationalen Identität -- 4.
Die Kompetenzverteilung als Ausgangspunkt einer systematischen Analyse grundlegender bundesstaatlicher Strukturen -- 4.1 Notwendigkeit einer Vorstrukturierung -- 4.2 Strukturierung anhand der bundesstaatlichen Kompetenzverteilungen -- 4.3 Was ist eine bundesstaatliche Kompetenzverteilung? -- 4.4 Wie kann sich eine Untersuchung an der Kompetenzverteilung orientieren? -- 4.4.1 Übersicht -- 4.4.2 Strukturelle Voraussetzungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung -- 4.4.3 Strukturelle Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 4.4.4 Strukturelle Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 4.4.4.1 Analytischer Rahmen -- 4.4.4.2 Theoretische Fragen und Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit den Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 4.4.4.2.1 Mehrheit von Hoheitsträgern: Abgrenzung und Abgrenzbarkeit von Kompetenzbereichen -- 4.4.4.2.2 Konfliktpotential und Konfliktlösung -- 4.4.4.2.3 Beschränktheit der Kompetenzen der föderalen Hoheitsträger -- 4.5 Ergebnis: Struktur der nachfolgenden Kapitel -- 5. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Österreichs -- 5.1 Einleitendes -- 5.1.1 Österreich als Bundesstaat -- 5.1.2 Art 2 B-VG als grundlegende Deklaration der Bundesstaatlichkeit -- 5.1.3 Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im österreichischen Recht -- 5.1.4 Art 44 Abs 3 B-VG und die österreichische Bundesstaatlichkeit -- 5.1.4.1 Gesamtänderung iSd Art 44 Abs 3 B-VG und Grundprinzipien -- 5.1.4.2 Ermittlung des Inhalts von Grundprinzipien -- 5.1.4.2.1 Relevanz der Verfassungsrechtsordnung -- 5.1.4.2.2 Derogationsfragen - Welches Verfassungsrecht ist relevant? -- 5.1.4.3 Ergebnis: Maßgeblichkeit von Grundprinzipien für die Anwendbarkeit von Art 44 Abs 3 B-VG -- 5.1.4.4 Das bundesstaatliche Grundprinzip -- 5.1.4.4.1 Relevanz für Art 4 Abs 2 EUV -- 5.1.4.4.2 Die herkömmliche Darstellung des bundesstaatlichen Grundprinzips -- 5.1.4.4.2.1 Art der Darstellung -- 5.1.4.4.2.2 Inhalt der Darstellung -- 5.1.4.4.2.2.1 Scheinbar unumstrittene Inhalte -- 5.1.4.4.2.2.2S trittige Inhalte -- 5.1.4.4.2.2.3 (Selbstverständliche und daher?) wenig beachtete Inhalte? -- 5.1.4.4.2.2.4 Nicht mehr vertretene Extrem-Ansichten -- 5.1.4.4.2.2.5 Probleme des herkömmlichen Zugangs -- 5.1.5 Vorgehensweise zur Ermittlung der bundesstaatlichen Identität iSd Art 4 Abs 2 EUV -- 5.2 Strukturelle Voraussetzungen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung -- 5.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 5.3.1 Abänderung der Kompetenzverteilung -- 5.3.2 Einräumung autonomer Kompetenzen -- 5.3.2.1 Fragestellung -- 5.3.2.2 Komplementarität der Kompetenzverteilung -- 5.3.2.3 Autonome Kompetenzen in allen Bereichen der Staatsgewalt? -- 5.3.2.4 Autonome Kompetenzen in bestimmten Sachbereichen? -- 5.3.2.5 Autonome Kompetenzen und Determinierung durch Völker- und Unionsrecht -- 5.3.2.5.1 Allgemeines -- 5.3.2.5.2 Staatsverträge -- 5.3.2.5.2.1 Ausgangslage: Transkompetente Kompetenz des Bundes zum Abschluss von Staatsverträgen -- 5.3.2.5.2.2 Reichweite der Kompetenz - Begriff des Staatsvertrags -- 5.3.2.5.2.3 Reichweite der Kompetenz - Unmittelbare Anwendbarkeit von Staatsverträgen -- 5.3.2.5.2.4B eschränkung der Bundeskompetenz durch Zustimmungs- und Stellungnahmerechte -- 5.3.2.5.2.5 Zwischenergebnis: Staatsverträge des Bundes und bundesstaatliches Grundprinzip -- 5.3.2.5.3 Übertragung von Hoheitsrechten an zwischenstaatliche Einrichtungen -- 5.3.2.5.4 Unionsrecht -- 5.3.2.6 Ergebnis -- 5.3.3 Zusammenwirken der föderalen Hoheitsträger -- 5.3.3.1 Fragestellung -- 5.3.3.2 Bundesrat -- 5.3.3.3 Mittelbare Bundesverwaltung -- 5.3.3.4 Kooperation und Vereinbarungen nach Art 15a B-VG -- 5.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 5.4.1 Fragestellung -- 5.4.2 Kompetenzabgrenzung und Konfliktlösung -- 5.4.2.1 Abgrenzung und Abgrenzbarkeit von Kompetenzbereichen -- 5.4.2.2 Konfliktpotential und Konfliktlösung -- 5.4.3 Beschränktheit der Kompetenzen der föderalen Hoheitsträger -- 5.4.3.1 Fragestellung -- 5.4.3.2 Beschränkte Kompetenzen vs verfassungsrechtliche Handlungsverpflichtungen -- 5.4.3.2.1 Allgemeines und theoretische Grundlegung -- 5.4.3.2.2 Staatszielbestimmungen (und unbedingte grundrechtliche Handlungspflichten - "Ob") -- 5.4.3.2.3 Bedingte grundrechtliche Handlungspflichten ("Wie") -- 5.4.3.3 Beschränkte Kompetenzen vs nicht verfassungsrechtliche Handlungsverpflichtungen -- 5.4.3.4 Ergebnis -- 5.4.4 Notwendigkeit der Ermöglichung von Vielfalt durch Differenzierung -- 5.4.4.1 Fragestellung -- 5.4.4.2 Bundesstaatliche Vielfalt und Gleichheitssatz -- 5.4.4.3 Bundesstaatliche Vielfalt und andere Gleichheitsgarantien -- 5.4.4.4 Bundesstaatliche Vielfalt und einheitliches Wirtschaftsgebiet -- 5.4.4.5 Ergebnis -- 5.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Österreichs -- 6. Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Deutschlands -- 6.1 Einleitendes -- 6.1.1 Deutschland als Bundesstaat -- 6.1.2 Deklaration der Bundesstaatlichkeitim GG -- 6.1.2.1 Positionierung im Grundgesetz -- 6.1.2.2 Bundesstaatsprinzip und Art 20 GG -- 6.1.3 Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit im deutschen Verfassungsrecht -- 6.1.3.1 Kompetenzen des BVerfG -- 6.1.3.2 Verfassungsidentität und nationale Identität in der Rsp des BVerfG -- 6.1.3.2.1 Entwicklung der Identitätskontrolle und Verhältnis zu Art 4 Abs 2 EUV -- 6.1.3.2.2 Inhalte der Verfassungsidentität nach der Rsp des BVerfG -- 6.1.3.2.3 Relevanz der VerfassungsidentitätsRechtsprechung für die nationale Identität nach Art 4 Abs 2 EUV -- 6.1.4 Die Ewigkeitsklausel des Art 79 Abs 3 GG im Überblick -- 6.2 Strukturelle Voraussetzungen der Kompetenzverteilung -- 6.2.1 Fragestellung -- 6.2.2 Bestand der Länder und des Bundes -- 6.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 6.3.1 Fragestellung -- 6.3.2 Abänderung derKompetenzverteilung -- 6.3.3 Mindestausmaß an autonomenLänderkompetenzen -- 6.3.3.1 Art 79 Abs 3 1.
Var GG als Ausgangspunkt -- 6.3.3.2 Komplementarität der KompetenzVerteilung? -- 6.3.3.3 Autonome Kompetenzen in allen Bereichen der Staatsgewalt? -- 6.3.3.4 Autonome Kompetenzen in bestimmten Sachbereichen? -- 6.3.3.5 Autonome Kompetenzen und Determinierung durch Völker- und Unionsrecht -- 6.3.3.5.1 Allgemeines -- 6.3.3.5.2 Relativierung der Eigenständigkeit durch völkerrechtliche Verträge? -- 6.3.3.5.2.1 Grundlegung: Abschluss- und Umsetzungskompetenz bei völkerrechtlichen Verträgen -- 6.3.3.5.2.2 Determinierung der Kompetenzausübung der Länder durch völkerrechtlichen Vertrag? -- 6.3.3.5.3 Relativierung der Eigenständigkeit durch Übertragung von Hoheitsbefugnissen? -- 6.3.3.5.4 Relativierung der Eigenständigkeit durch die europäische Integration? -- 6.3.3.6 Eigenständigkeit und föderale Kooperation -- 6.3.3.7 Ergebnis -- 6.3.4 Grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung -- 6.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 6.4.1 Fragestellung -- 6.4.2 Kompetenzabgrenzung und Konfliktlösung -- 6.4.2.1 Kompetenzabgrenzung -- 6.4.2.2 Konfliktlösung -- 6.4.2.2.1 Allgemeines, Bundesrecht bricht Landesrecht, BVerfG -- 6.4.2.2.2 Bundestreue -- 6.4.2.2.2.1 Allgemeines -- 6.4.2.2.2.2 Rechtsgrundlage der Bundestreue -- 6.4.2.2.2.3 (Rsp zur) Bundestreue nicht Teil der nationalen Identität -- 6.4.3 Beschränktheit der Kompetenzen der föderalen Hoheitsträger -- 6.4.3.1 Beschränktheit als Problem -- 6.4.3.2 bundesstaatliche Kooperationspflichten alsLösung? -- 6.4.3.3 Mögliche Rechtsgrundlagen bundesstaatlicher Kooperationspflichten -- 6.4.3.3.1 Ableitung aus dem Bundesstaatsprinzip -- 6.4.3.3.2 Ableitung aus der Bundestreue -- 6.4.3.3.3 Ableitung aus den Grundrechten -- 6.4.3.3.4 Weitere Ansätze für bundesstaatliche Kooperationspflichten -- 6.4.3.4 Ergebnis: Keine bundesstaatlichen Kooperationspflichten -- 6.4.4 Notwendigkeit der Ermöglichung von Vielfalt durch Differenzierung -- 6.4.4.1 Möglichkeit der Differenzierung als Wesensmerkmal des Bundesstaates -- 6.4.4.2 Gleichheitssatz -- 6.4.4.3 Exkurs: Landeskinderklauseln und Freizügigkeit im deutschen Bundesstaat -- 6.4.4.4 Identitätsstiftender Charakter? -- 6.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Deutschlands -- 7.
Bundesstaatlichkeit als Teil der nationalen Identität Belgiens -- 7.1 Einleitendes -- 7.1.1 Belgien als Bundesstaat -- 7.1.2 Die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit -- 7.1.3 Mehrsprachigkeit und Auslegung -- 7.1.4 Maßgebliche Herangehensweise für die Bestimmung der nationalen Identität -- 7.1.5 Nationale Identität in der Rsp des GH -- 7.2 Voraussetzungen der Kompetenzverteilung: Bestand der zentralen und dezentralen Einheiten -- 7.3 Strukturelle Anforderungen an die Ausgestaltung der Kompetenzverteilung -- 7.3.1 Fragestellung -- 7.3.2 Abänderung der Kompetenzverteilung -- 7.3.3 Autonome Kompetenzen -- 7.3.3.1 Mindestmaß an Kompetenzen der föderalen Hoheitsträger grundlegend für den Bundesstaat? -- 7.3.3.2 Spezifische Verortung einzelner Kompetenzen bei zentralen oder dezentralen Hoheitsträgern grundlegend für den Bundesstaat? -- 7.3.4 Senat als zweite Kammer -- 7.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 7.4.1 Kompetenzabgrenzung und Konfliktlösung -- 7.4.1.1 Kompetenzabgrenzung -- 7.4.1.2 Konfliktlösung -- 7.4.1.2.1 Allgemeines -- 7.4.1.2.2 Föderale Loyalität und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz -- 7.4.2 Beschränktheit der Kompetenzen der föderalen Hoheitsträger -- 7.4.2.1 Allgemeine Grundsätze -- 7.4.2.2 Beschränktheit und Entschränkung durch implizite Kompetenzen nach Art 10 SGRI -- 7.4.2.3 Spezifische (territoriale) Beschränktheit als Teil der nationalen Identität? -- 7.4.2.3.1 Ausgangslage -- 7.4.2.3.2 Rechtsprechung zur "Flämischen PflegeVersicherung" -- 7.4.2.3.3 Rezeption in der Literatur und Bewertung -- 7.4.2.4 Überwindung von Beschränktheit durch Kooperation? -- 7.4.2.4.1 Problemstellung -- 7.4.2.4.2 Kooperationspflichten und Unionsrecht -- 7.4.3 Notwendigkeit der Ermöglichung von Vielfalt durch Differenzierung -- 7.4.3.1 Gleichheitsgarantien im belgischen Verfassungsrecht -- 7.4.3.2 Bedeutung der Gleichheitsgarantien in der Rsp des GH -- 7.4.3.3 Inhalt des Gleichheitssatzes und bundesstaatliche Relativierung -- 7.4.3.4 Belgische Wirtschafts- und Währungsunion und bundesstaatliche Vielfalt -- 7.4.3.5 Identitätsstiftender Charakter der Relativierung des Gleichheitssatzes? -- 7.5 Zusammenfassung: Die bundesstaatliche Identität Belgiens -- 8. Vergleichende Betrachtung und Gang der weiteren Untersuchung -- 8.1 Ziel einer zusammenfassend-vergleichenden Betrachtung -- 8.2 Voraussetzungen der Kompetenzverteilung -- 8.3 Anforderungen an die Kompetenzverteilung -- 8.4 Konsequenzen der Kompetenzverteilung -- 8.5 Fokus der weiteren Untersuchung -- 8.5.1 "Bundesstaatliche Vielfalt" als Überbegriff -- 8.5.2 (Bundesstaatliche) konstitutive Vielfalt -- 8.5.3 (Bundesstaatliche) Rechtsetzungsvielfalt -- 8.5.4 Offenbleibende Fragen -- 9. Verpflichtung zur Achtung der bundesstaatlichen Vielfalt -- 9.1 Konstitutive Vielfalt -- 9.1.1 Formelles Bestehen mehrerer föderaler Hoheitsträger -- 9.1.2 Materielle Eigenständigkeit als Kompetenzausübungsschranke -- 9.1.2.1 Grundsätzliches, ausschließliche und geteilte Kompetenzen der EU -- 9.1.2.2 Bilanzierende Betrachtung: EU und nationale Kompetenzverteilung -- 9.1.2.3 Änderungen der nationalen Kompetenzverteilung vor Erlassung eines EU-Rechtsaktes -- 9.1.2.4 Änderungen der nationalen Kompetenzverteilung nach Erlassung eines EU-Rechtsaktes -- 9.1.2.5 Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip und dem Subsidiaritätskontrollverfahren -- 9.1.2.6 Aufklärungs- und Warnpflichten? -- 9.1.3 Konstitutive Vielfalt und Einheitsvorgaben -- 9.1.3.1 Die Begriffe "Einheit" und "Einheitsvorgaben" -- 9.1.3.2 Unionsweite Einheit -- 9.1.3.3 Unionsrechtliche Forderung nach Einheit innerhalb eines Mitgliedstaates -- 9.1.3.3.1 Problemstellung -- 9.1.3.3.2 Vereinbarkeit mit konstitutiverVielfalt -- 9.2 Rechtsetzungsvielfalt -- 9.2.1 Grundsätzliches zu Rechtsetzungsvielfalt vs Gleichheit -- 9.2.2 Gleichheitssatz und Rechtsetzungsvielfalt -- 9.2.2.1 Problemstellung -- 9.2.2.2 Rechtsquellen und Anwendungsbereich derGRC -- 9.2.2.3 Unionale Gleichheitssätze -- 9.2.2.4 Struktur und Einschränkbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes -- 9.2.2.5 Prüfung im Lichte des allgemeinen Gleichheitssatzes -- 9.2.2.6 Relevanz von Art 4 Abs 2 EUV -- 9.2.2.7 Gleiches Ergebnis bei Berufung auf Art 52 GRC? -- 9.2.2.8 Weitere Gleichheitsanforderungen im Primärrecht -- 9.2.3 Verdeckte Gleichheitsanforderungen und Rechtsetzungsvielfalt -- 9.2.3.1 Problemstellung -- 9.2.3.2 Grundfreiheiten und Rechtsetzungsvielfalt -- 9.2.3.2.1 Rechtsetzungsvielfalt als Beschränkung -- 9.2.3.2.2 Rechtsetzungsvielfalt als Argument für die Rechtswidrigkeit einer Beschränkung -- 9.2.3.2.3 Kohärenzprinzip - Erfordernis der "kohärenten" Beschränkung von Grundfreiheiten -- 9.2.3.2.3.1 Entwicklung und Verankerung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung -- 9.2.3.2.3.2 Kohärenzprüfung als Gleichheitsprüfung -- 9.2.3.2.3.3 Kohärenzprinzip und Mehrheit von Rechtsetzern -- 9.2.3.2.4 Kohärenz, Rechtsetzungsvielfalt und Art 4 Abs 2 EUV -- 9.2.3.3 Beihilfenrecht und föderale Rechtsetzungsvielfalt -- 9.2.3.3.1 Unionales Beihilfenverbot als verdeckte Gleichheitsanforderung -- 9.2.3.3.1.1 Problemstellung -- 9.2.3.3.1.2 Frage nach dem maßgeblichen "Bezugsrahmen" -- 9.2.3.3.2 Territoriale Selektivität in der Rsp des EuGH -- 9.2.3.3.3 Würdigung der Rsp -- 9.2.3.3.4 Übertragbarkeit der Rsp auf Bundesstaaten? -- 9.2.3.3.5 Übertragbarkeit der Rsp auf nichtsteuerliche Maßnahmen? -- 9.2.3.3.6 Übertragung der Rsp auf bundesstaatliche Rechtsetzungsvielfalt in Österreich, Deutschland und Belgien -- 9.2.3.3.7 Vereinbarkeit der Rsp des EuGH mit Art 4 Abs 2 EUV? -- 9.2.3.4 Weitere denkbare "verdeckte" Gleichheitsanforderungen im Primärrecht -- 9.2.3.5 Ergebnis: Relativierung von Gleichheitsanforderungen durch Art 4 Abs 2 EUV -- 10. Zusammenfassung -- 11. Literaturverzeichnis -- 12. Rechtsprechungsverzeichnis -- Österreich (VfGH) -- Deutschland (BVerfG) -- Belgien (Belgischer Kassationshof, GH) -- EU (EuGH, EuG, Generalanwältinnen und Generalanwälte) -- Sonstige -- Stichwortverzeichnis.
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Info
Bundesstaatliche Identitäten und ihre Achtung im Unionsrecht / / Teresa Weber
