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Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
Edizione [3. neu bearbeitete Auflage]
Pubbl/distr/stampa Köln : , : Verlag Dr. Otto Schmidt, , [2015]
Descrizione fisica 1 online resource (4000 p.)
Disciplina 341.2003874
Soggetto topico Corporation law -- Germany
Law
Stock companies -- Germany
Soggetto genere / forma Electronic books.
ISBN 3-504-38414-X
Classificazione PE 420
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Nota di contenuto Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Allgemeines Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Aktiengesetz -- Einleitung -- Internationales Gesellschaftsrecht -- Erstes Buch. Aktiengesellschaft -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft -- § 2 Gründerzahl -- § 3 Formkaufmann; Börsennotierung -- § 4 Firma -- § 5 Sitz -- § 6 Grundkapital -- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals -- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien -- § 9 Ausgabebetrag der Aktien -- § 10 Aktien und Zwischenscheine -- § 11 Aktien besonderer Gattung -- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte -- § 13 Unterzeichnung der Aktien -- § 14 Zuständigkeit -- § 15 Verbundene Unternehmen -- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen -- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen -- § 18 Konzern und Konzernunternehmen -- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 20 Mitteilungspflichten -- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft -- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen -- Anhang zu § 22 Kommentierung der §§ 21 bis 30, 41, 41a WpHG -- Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft -- § 23 Feststellung der Satzung -- § 24 Umwandlung von Aktien -- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft -- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand -- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen -- § 28 Gründer -- § 29 Errichtung der Gesellschaft -- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers -- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung -- § 32 Gründungsbericht -- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines -- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 34 Umfang der Gründungsprüfung -- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer -- § 36 Anmeldung der Gesellschaft -- § 36a Leistung der Einlagen -- § 37 Inhalt der Anmeldung -- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 38 Prüfung durch das Gericht -- § 39 Inhalt der Eintragung -- § 40 (weggefallen) -- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe -- § 42 Einpersonen-Gesellschaft -- §§ 43, 44 (weggefallen) -- § 45 Sitzverlegung -- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer -- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern -- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats -- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer -- § 50 Verzicht und Vergleich -- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche -- § 52 Nachgründung -- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung -- Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre -- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre -- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre -- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen -- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen -- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses -- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn -- § 60 Gewinnverteilung -- § 61 Vergütung von Nebenleistungen -- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen -- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung -- § 64 Ausschluss säumiger Aktionäre -- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner -- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten -- § 67 Eintragung im Aktienregister -- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung -- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie -- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit -- § 71 Erwerb eigener Aktien -- § 71a Umgehungsgeschäfte -- § 71b Rechte aus eigenen Aktien -- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien -- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte -- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien -- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren -- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft -- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine -- § 75 Neue Gewinnanteilscheine -- Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Erster Abschnitt. Vorstand -- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft -- § 77 Geschäftsführung -- § 78 Vertretung -- § 79 (weggefallen) -- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen -- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder -- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis -- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen -- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands -- § 85 Bestellung durch das Gericht -- § 86 (weggefallen) -- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder -- § 88 Wettbewerbsverbot -- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder -- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat -- § 91 Organisation; Buchführung -- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern -- Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat -- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder -- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 99 Verfahren -- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder -- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder -- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 104 Bestellung durch das Gericht -- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat -- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat -- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats -- § 108 Beschlussfassung des Aufsichtsrats -- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse -- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats -- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats -- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern -- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern -- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder -- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder -- Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft -- § 117 Schadenersatzpflicht -- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung -- Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung -- § 118 Allgemeines -- § 119 Rechte der Hauptversammlung -- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem -- Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung -- § 121 Allgemeines -- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit -- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis -- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung -- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft -- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder -- § 126 Anträge von Aktionären -- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären -- § 127a Aktionärsforum -- § 128 Übermittlung der Mitteilungen -- Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht -- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer -- § 130 Niederschrift -- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs -- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht -- Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht -- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit -- § 134 Stimmrecht -- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde -- § 136 Ausschluss des Stimmrechts -- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären -- Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluss -- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung -- Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht -- § 139 Wesen -- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre -- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs -- Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 142 Bestellung der Sonderprüfer -- § 143 Auswahl der Sonderprüfer -- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer -- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht -- § 146 Kosten -- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 148 Klagezulassungsverfahren -- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage -- Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung. -- Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung -- Vorbemerkung zu § 150 -- §§ 150a, 151 -- § 152 Vorschriften zur Bilanz -- §§ 153-157 -- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung -- § 159 -- § 160 Vorschriften zum Anhang -- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex -- Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses -- Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlussprüfer -- §§ 162-169 -- Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat -- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung -- Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses -- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat -- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung -- Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung -- § 174 -- Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung -- § 175 Einberufung -- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlussprüfers -- Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses -- §§ 177, 178 -- Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung -- Erster Abschnitt. Satzungsänderung -- § 179 Beschluss der Hauptversammlung -- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre -- § 181 Eintragung der Satzungsänderung -- Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung -- Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- § 182 Voraussetzungen -- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 184 Anmeldung des Beschlusses -- § 185 Zeichnung der neuen Aktien -- § 186 Bezugsrecht -- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien -- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung -- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 190 Bekanntmachung -- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung -- § 192 Voraussetzungen -- § 193 Erfordernisse des Beschlusses -- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 195 Anmeldung des Beschlusses -- § 196 Bekanntmachung der Eintragung -- § 197 Verbotene Aktienausgabe -- § 198 Bezugserklärung -- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien -- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung -- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien -- Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital -- § 202 Voraussetzungen -- § 203 Ausgabe der neuen Aktien -- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe -- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft -- Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln -- § 207 Voraussetzungen -- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen -- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz -- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses -- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte -- § 213 Teilrechte -- § 214 Aufforderung an die Aktionäre -- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien -- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter -- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung -- § 218 Bedingtes Kapital -- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- § 220 Wertansätze -- Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen -- § 221 -- Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung -- Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung -- § 222 Voraussetzungen -- § 223 Anmeldung des Beschlusses -- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 225 Gläubigerschutz -- § 226 Kraftloserklärung von Aktien -- § 227 Anmeldung der Durchführung -- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag -- Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung -- § 229 Voraussetzungen -- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre -- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage -- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten -- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz -- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung -- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung -- § 236 Offenlegung -- Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien -- § 237 Voraussetzungen -- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 239 Anmeldung der Durchführung -- Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung -- § 240 -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen -- Erster Unterabschnitt. Allgemeines -- § 241 Nichtigkeitsgründe -- § 242 Heilung der Nichtigkeit -- § 243 Anfechtungsgründe -- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 245 Anfechtungsbefugnis -- § 246 Anfechtungsklage -- § 247 Streitwert -- § 248 Urteilswirkung -- § 249 Nichtigkeitsklage -- Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 252 Urteilswirkung -- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses -- § 256 Nichtigkeit -- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung -- Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- § 258 Bestellung der Sonderprüfer -- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen -- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer -- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft -- Erster Abschnitt. Auflösung -- Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung -- § 262 Auflösungsgründe -- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung -- Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung -- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung -- § 265 Abwickler -- § 266 Anmeldung der Abwickler -- § 267 Aufruf der Gläubiger -- § 268 Pflichten der Abwickler -- § 269 Vertretung durch die Abwickler -- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht -- § 271 Verteilung des Vermögens -- § 272 Gläubigerschutz -- § 273 Schluss der Abwicklung -- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft -- § 275 Klage auf Nichtigerklärung -- § 276 Heilung von Mängeln -- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit -- Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 279 Firma -- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer -- § 281 Inhalt der Satzung -- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter -- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter -- § 284 Wettbewerbsverbot -- § 285 Hauptversammlung -- § 286 Jahresabschluss. Lagebericht -- § 287 Aufsichtsrat -- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung -- § 289 Auflösung -- § 290 Abwicklung -- Drittes Buch. Verbundene Unternehmen -- Erster Teil. Unternehmensverträge -- Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen -- § 291 Beherrschungsvertrag.
Gewinnabführungsvertrag -- § 292 Andere Unternehmensverträge -- Zweiter Abschnitt. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen -- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung -- § 294 Eintragung. Wirksamwerden -- § 295 Änderung -- § 296 Aufhebung -- § 297 Kündigung -- § 298 Anmeldung und Eintragung -- § 299 Ausschluss von Weisungen -- Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger -- § 300 Gesetzliche Rücklage -- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung -- § 302 Verlustübernahme -- § 303 Gläubigerschutz -- Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen -- § 304 Angemessener Ausgleich -- § 305 Abfindung -- § 306 -- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre -- Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen -- Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags -- § 308 Leitungsmacht -- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens -- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags -- § 311 Schranken des Einflusses -- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen -- § 313 Prüfung durch den Abschlussprüfer -- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 315 Sonderprüfung -- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag -- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter -- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften -- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss -- § 321 Gläubigerschutz -- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft -- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme -- § 325 -- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft -- § 327 Ende der Eingliederung -- Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären -- Vorbemerkung zu §§ 327a-327f -- Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 328 Beschränkung der Rechte -- Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern -- §§ 329-336 -- § 337-§ 338 -- §§ 339-393 -- Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften -- Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften -- Vorbemerkung zu §§ 394, 395 -- Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung -- § 396 Voraussetzungen -- § 397 Anordnungen bei der Auflösung -- § 398 Eintragung -- Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften -- § 399 Falsche Angaben -- § 400 Unrichtige Darstellung -- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen -- § 403 Verletzung der Berichtspflicht -- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht -- § 405 Ordnungswidrigkeiten -- § 406 Ordnungswidrigkeiten -- § 407 Zwangsgelder -- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 409 Geltung in Berlin -- § 410 Inkrafttreten -- Anhang Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) -- § 1 Anwendungsbereich -- § 2 Zuständigkeit -- § 3 Antragsberechtigung -- § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung -- § 5 Antragsgegner -- § 6 Gemeinsamer Vertreter -- § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung -- § 8 Mündliche Verhandlung -- § 9 Verfahrensförderungspflicht -- § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht -- § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung -- § 12 Beschwerde -- § 13 Wirkung der Entscheidung -- § 14 Bekanntmachung der Entscheidung -- § 15 Kosten -- § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage -- § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift -- Stichwortverzeichnis
Record Nr. UNINA-9910460678603321
Köln : , : Verlag Dr. Otto Schmidt, , [2015]
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Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
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Law
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Nota di contenuto Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Allgemeines Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Aktiengesetz -- Einleitung -- Internationales Gesellschaftsrecht -- Erstes Buch. Aktiengesellschaft -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft -- § 2 Gründerzahl -- § 3 Formkaufmann; Börsennotierung -- § 4 Firma -- § 5 Sitz -- § 6 Grundkapital -- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals -- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien -- § 9 Ausgabebetrag der Aktien -- § 10 Aktien und Zwischenscheine -- § 11 Aktien besonderer Gattung -- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte -- § 13 Unterzeichnung der Aktien -- § 14 Zuständigkeit -- § 15 Verbundene Unternehmen -- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen -- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen -- § 18 Konzern und Konzernunternehmen -- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 20 Mitteilungspflichten -- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft -- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen -- Anhang zu § 22 Kommentierung der §§ 21 bis 30, 41, 41a WpHG -- Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft -- § 23 Feststellung der Satzung -- § 24 Umwandlung von Aktien -- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft -- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand -- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen -- § 28 Gründer -- § 29 Errichtung der Gesellschaft -- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers -- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung -- § 32 Gründungsbericht -- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines -- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 34 Umfang der Gründungsprüfung -- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer -- § 36 Anmeldung der Gesellschaft -- § 36a Leistung der Einlagen -- § 37 Inhalt der Anmeldung -- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 38 Prüfung durch das Gericht -- § 39 Inhalt der Eintragung -- § 40 (weggefallen) -- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe -- § 42 Einpersonen-Gesellschaft -- §§ 43, 44 (weggefallen) -- § 45 Sitzverlegung -- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer -- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern -- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats -- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer -- § 50 Verzicht und Vergleich -- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche -- § 52 Nachgründung -- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung -- Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre -- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre -- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre -- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen -- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen -- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses -- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn -- § 60 Gewinnverteilung -- § 61 Vergütung von Nebenleistungen -- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen -- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung -- § 64 Ausschluss säumiger Aktionäre -- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner -- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten -- § 67 Eintragung im Aktienregister -- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung -- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie -- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit -- § 71 Erwerb eigener Aktien -- § 71a Umgehungsgeschäfte -- § 71b Rechte aus eigenen Aktien -- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien -- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte -- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien -- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren -- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft -- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine -- § 75 Neue Gewinnanteilscheine -- Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Erster Abschnitt. Vorstand -- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft -- § 77 Geschäftsführung -- § 78 Vertretung -- § 79 (weggefallen) -- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen -- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder -- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis -- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen -- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands -- § 85 Bestellung durch das Gericht -- § 86 (weggefallen) -- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder -- § 88 Wettbewerbsverbot -- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder -- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat -- § 91 Organisation; Buchführung -- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern -- Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat -- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder -- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 99 Verfahren -- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder -- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder -- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 104 Bestellung durch das Gericht -- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat -- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat -- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats -- § 108 Beschlussfassung des Aufsichtsrats -- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse -- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats -- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats -- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern -- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern -- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder -- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder -- Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft -- § 117 Schadenersatzpflicht -- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung -- Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung -- § 118 Allgemeines -- § 119 Rechte der Hauptversammlung -- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem -- Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung -- § 121 Allgemeines -- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit -- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis -- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung -- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft -- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder -- § 126 Anträge von Aktionären -- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären -- § 127a Aktionärsforum -- § 128 Übermittlung der Mitteilungen -- Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht -- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer -- § 130 Niederschrift -- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs -- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht -- Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht -- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit -- § 134 Stimmrecht -- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde -- § 136 Ausschluss des Stimmrechts -- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären -- Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluss -- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung -- Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht -- § 139 Wesen -- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre -- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs -- Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 142 Bestellung der Sonderprüfer -- § 143 Auswahl der Sonderprüfer -- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer -- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht -- § 146 Kosten -- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 148 Klagezulassungsverfahren -- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage -- Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung. -- Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung -- Vorbemerkung zu § 150 -- §§ 150a, 151 -- § 152 Vorschriften zur Bilanz -- §§ 153-157 -- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung -- § 159 -- § 160 Vorschriften zum Anhang -- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex -- Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses -- Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlussprüfer -- §§ 162-169 -- Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat -- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung -- Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses -- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat -- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung -- Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung -- § 174 -- Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung -- § 175 Einberufung -- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlussprüfers -- Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses -- §§ 177, 178 -- Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung -- Erster Abschnitt. Satzungsänderung -- § 179 Beschluss der Hauptversammlung -- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre -- § 181 Eintragung der Satzungsänderung -- Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung -- Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- § 182 Voraussetzungen -- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 184 Anmeldung des Beschlusses -- § 185 Zeichnung der neuen Aktien -- § 186 Bezugsrecht -- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien -- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung -- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 190 Bekanntmachung -- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung -- § 192 Voraussetzungen -- § 193 Erfordernisse des Beschlusses -- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 195 Anmeldung des Beschlusses -- § 196 Bekanntmachung der Eintragung -- § 197 Verbotene Aktienausgabe -- § 198 Bezugserklärung -- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien -- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung -- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien -- Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital -- § 202 Voraussetzungen -- § 203 Ausgabe der neuen Aktien -- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe -- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft -- Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln -- § 207 Voraussetzungen -- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen -- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz -- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses -- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte -- § 213 Teilrechte -- § 214 Aufforderung an die Aktionäre -- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien -- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter -- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung -- § 218 Bedingtes Kapital -- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- § 220 Wertansätze -- Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen -- § 221 -- Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung -- Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung -- § 222 Voraussetzungen -- § 223 Anmeldung des Beschlusses -- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 225 Gläubigerschutz -- § 226 Kraftloserklärung von Aktien -- § 227 Anmeldung der Durchführung -- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag -- Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung -- § 229 Voraussetzungen -- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre -- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage -- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten -- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz -- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung -- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung -- § 236 Offenlegung -- Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien -- § 237 Voraussetzungen -- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 239 Anmeldung der Durchführung -- Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung -- § 240 -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen -- Erster Unterabschnitt. Allgemeines -- § 241 Nichtigkeitsgründe -- § 242 Heilung der Nichtigkeit -- § 243 Anfechtungsgründe -- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 245 Anfechtungsbefugnis -- § 246 Anfechtungsklage -- § 247 Streitwert -- § 248 Urteilswirkung -- § 249 Nichtigkeitsklage -- Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 252 Urteilswirkung -- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses -- § 256 Nichtigkeit -- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung -- Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- § 258 Bestellung der Sonderprüfer -- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen -- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer -- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft -- Erster Abschnitt. Auflösung -- Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung -- § 262 Auflösungsgründe -- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung -- Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung -- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung -- § 265 Abwickler -- § 266 Anmeldung der Abwickler -- § 267 Aufruf der Gläubiger -- § 268 Pflichten der Abwickler -- § 269 Vertretung durch die Abwickler -- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht -- § 271 Verteilung des Vermögens -- § 272 Gläubigerschutz -- § 273 Schluss der Abwicklung -- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft -- § 275 Klage auf Nichtigerklärung -- § 276 Heilung von Mängeln -- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit -- Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 279 Firma -- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer -- § 281 Inhalt der Satzung -- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter -- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter -- § 284 Wettbewerbsverbot -- § 285 Hauptversammlung -- § 286 Jahresabschluss. Lagebericht -- § 287 Aufsichtsrat -- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung -- § 289 Auflösung -- § 290 Abwicklung -- Drittes Buch. Verbundene Unternehmen -- Erster Teil. Unternehmensverträge -- Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen -- § 291 Beherrschungsvertrag.
Gewinnabführungsvertrag -- § 292 Andere Unternehmensverträge -- Zweiter Abschnitt. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen -- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung -- § 294 Eintragung. Wirksamwerden -- § 295 Änderung -- § 296 Aufhebung -- § 297 Kündigung -- § 298 Anmeldung und Eintragung -- § 299 Ausschluss von Weisungen -- Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger -- § 300 Gesetzliche Rücklage -- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung -- § 302 Verlustübernahme -- § 303 Gläubigerschutz -- Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen -- § 304 Angemessener Ausgleich -- § 305 Abfindung -- § 306 -- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre -- Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen -- Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags -- § 308 Leitungsmacht -- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens -- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags -- § 311 Schranken des Einflusses -- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen -- § 313 Prüfung durch den Abschlussprüfer -- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 315 Sonderprüfung -- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag -- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter -- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften -- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss -- § 321 Gläubigerschutz -- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft -- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme -- § 325 -- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft -- § 327 Ende der Eingliederung -- Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären -- Vorbemerkung zu §§ 327a-327f -- Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 328 Beschränkung der Rechte -- Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern -- §§ 329-336 -- § 337-§ 338 -- §§ 339-393 -- Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften -- Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften -- Vorbemerkung zu §§ 394, 395 -- Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung -- § 396 Voraussetzungen -- § 397 Anordnungen bei der Auflösung -- § 398 Eintragung -- Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften -- § 399 Falsche Angaben -- § 400 Unrichtige Darstellung -- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen -- § 403 Verletzung der Berichtspflicht -- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht -- § 405 Ordnungswidrigkeiten -- § 406 Ordnungswidrigkeiten -- § 407 Zwangsgelder -- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 409 Geltung in Berlin -- § 410 Inkrafttreten -- Anhang Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) -- § 1 Anwendungsbereich -- § 2 Zuständigkeit -- § 3 Antragsberechtigung -- § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung -- § 5 Antragsgegner -- § 6 Gemeinsamer Vertreter -- § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung -- § 8 Mündliche Verhandlung -- § 9 Verfahrensförderungspflicht -- § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht -- § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung -- § 12 Beschwerde -- § 13 Wirkung der Entscheidung -- § 14 Bekanntmachung der Entscheidung -- § 15 Kosten -- § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage -- § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift -- Stichwortverzeichnis
Record Nr. UNINA-9910797383403321
Köln : , : Verlag Dr. Otto Schmidt, , [2015]
Materiale a stampa
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Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
Aktiengesetz : Kommentar / / Karsten Schmidt, Walter Bayer, Hildegard Ziemons, Carl-Heinz Witt, Jochen Vetter, Rüdiger Veil, Klaus-Dieter Stephan, Gerald Spindler, Christoph H. Seibt, Martin Schwab, York Schnorbus, Karsten Schmidt, Viola Sailer-Coceani, Georg Ringe, Karl Riesenhuber, Hartmut Oetker, Hanno Merkt, Marcus Lutter, Gerd H. Langhein, Katja Langenbucher, Gerd Krieger, Ingo Klöcker, Detlef Kleindiek, Holger Fleischer, Tim Drygala, Tilman Bezzenberger, Marcus Lutter
Edizione [3. neu bearbeitete Auflage]
Pubbl/distr/stampa Köln : , : Verlag Dr. Otto Schmidt, , [2015]
Descrizione fisica 1 online resource (4000 p.)
Disciplina 341.2003874
Soggetto topico Corporation law -- Germany
Law
Stock companies -- Germany
ISBN 3-504-38414-X
Classificazione PE 420
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Nota di contenuto Frontmatter -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Allgemeines Literaturverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Aktiengesetz -- Einleitung -- Internationales Gesellschaftsrecht -- Erstes Buch. Aktiengesellschaft -- Erster Teil. Allgemeine Vorschriften -- § 1 Wesen der Aktiengesellschaft -- § 2 Gründerzahl -- § 3 Formkaufmann; Börsennotierung -- § 4 Firma -- § 5 Sitz -- § 6 Grundkapital -- § 7 Mindestnennbetrag des Grundkapitals -- § 8 Form und Mindestbeträge der Aktien -- § 9 Ausgabebetrag der Aktien -- § 10 Aktien und Zwischenscheine -- § 11 Aktien besonderer Gattung -- § 12 Stimmrecht. Keine Mehrstimmrechte -- § 13 Unterzeichnung der Aktien -- § 14 Zuständigkeit -- § 15 Verbundene Unternehmen -- § 16 In Mehrheitsbesitz stehende Unternehmen und mit Mehrheit beteiligte Unternehmen -- § 17 Abhängige und herrschende Unternehmen -- § 18 Konzern und Konzernunternehmen -- § 19 Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 20 Mitteilungspflichten -- § 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft -- § 22 Nachweis mitgeteilter Beteiligungen -- Anhang zu § 22 Kommentierung der §§ 21 bis 30, 41, 41a WpHG -- Zweiter Teil. Gründung der Gesellschaft -- § 23 Feststellung der Satzung -- § 24 Umwandlung von Aktien -- § 25 Bekanntmachungen der Gesellschaft -- § 26 Sondervorteile. Gründungsaufwand -- § 27 Sacheinlagen. Sachübernahmen; Rückzahlung von Einlagen -- § 28 Gründer -- § 29 Errichtung der Gesellschaft -- § 30 Bestellung des Aufsichtsrats, des Vorstands und des Abschlussprüfers -- § 31 Bestellung des Aufsichtsrats bei Sachgründung -- § 32 Gründungsbericht -- § 33 Gründungsprüfung. Allgemeines -- § 33a Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 34 Umfang der Gründungsprüfung -- § 35 Meinungsverschiedenheiten zwischen Gründern und Gründungsprüfern. Vergütung und Auslagen der Gründungsprüfer -- § 36 Anmeldung der Gesellschaft -- § 36a Leistung der Einlagen -- § 37 Inhalt der Anmeldung -- § 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung -- § 38 Prüfung durch das Gericht -- § 39 Inhalt der Eintragung -- § 40 (weggefallen) -- § 41 Handeln im Namen der Gesellschaft vor der Eintragung. Verbotene Aktienausgabe -- § 42 Einpersonen-Gesellschaft -- §§ 43, 44 (weggefallen) -- § 45 Sitzverlegung -- § 46 Verantwortlichkeit der Gründer -- § 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern -- § 48 Verantwortlichkeit des Vorstands und des Aufsichtsrats -- § 49 Verantwortlichkeit der Gründungsprüfer -- § 50 Verzicht und Vergleich -- § 51 Verjährung der Ersatzansprüche -- § 52 Nachgründung -- § 53 Ersatzansprüche bei der Nachgründung -- Dritter Teil. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter -- § 53a Gleichbehandlung der Aktionäre -- § 54 Hauptverpflichtung der Aktionäre -- § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre -- § 56 Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen -- § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen -- § 58 Verwendung des Jahresüberschusses -- § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn -- § 60 Gewinnverteilung -- § 61 Vergütung von Nebenleistungen -- § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen -- § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung -- § 64 Ausschluss säumiger Aktionäre -- § 65 Zahlungspflicht der Vormänner -- § 66 Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten -- § 67 Eintragung im Aktienregister -- § 68 Übertragung von Namensaktien. Vinkulierung -- § 69 Rechtsgemeinschaft an einer Aktie -- § 70 Berechnung der Aktienbesitzzeit -- § 71 Erwerb eigener Aktien -- § 71a Umgehungsgeschäfte -- § 71b Rechte aus eigenen Aktien -- § 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien -- § 71d Erwerb eigener Aktien durch Dritte -- § 71e Inpfandnahme eigener Aktien -- § 72 Kraftloserklärung von Aktien im Aufgebotsverfahren -- § 73 Kraftloserklärung von Aktien durch die Gesellschaft -- § 74 Neue Urkunden an Stelle beschädigter oder verunstalteter Aktien oder Zwischenscheine -- § 75 Neue Gewinnanteilscheine -- Vierter Teil. Verfassung der Aktiengesellschaft -- Erster Abschnitt. Vorstand -- § 76 Leitung der Aktiengesellschaft -- § 77 Geschäftsführung -- § 78 Vertretung -- § 79 (weggefallen) -- § 80 Angaben auf Geschäftsbriefen -- § 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder -- § 82 Beschränkungen der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis -- § 83 Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen -- § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands -- § 85 Bestellung durch das Gericht -- § 86 (weggefallen) -- § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder -- § 88 Wettbewerbsverbot -- § 89 Kreditgewährung an Vorstandsmitglieder -- § 90 Berichte an den Aufsichtsrat -- § 91 Organisation; Buchführung -- § 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 94 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern -- Zweiter Abschnitt. Aufsichtsrat -- § 95 Zahl der Aufsichtsratsmitglieder -- § 96 Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 97 Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats -- § 99 Verfahren -- § 100 Persönliche Voraussetzungen für Aufsichtsratsmitglieder -- § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 102 Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder -- § 103 Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 104 Bestellung durch das Gericht -- § 105 Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zum Vorstand und zum Aufsichtsrat -- § 106 Bekanntmachung der Änderungen im Aufsichtsrat -- § 107 Innere Ordnung des Aufsichtsrats -- § 108 Beschlussfassung des Aufsichtsrats -- § 109 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse -- § 110 Einberufung des Aufsichtsrats -- § 111 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats -- § 112 Vertretung der Gesellschaft gegenüber Vorstandsmitgliedern -- § 113 Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder -- § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern -- § 115 Kreditgewährung an Aufsichtsratsmitglieder -- § 116 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder -- Dritter Abschnitt. Benutzung des Einflusses auf die Gesellschaft -- § 117 Schadenersatzpflicht -- Vierter Abschnitt. Hauptversammlung -- Erster Unterabschnitt. Rechte der Hauptversammlung -- § 118 Allgemeines -- § 119 Rechte der Hauptversammlung -- § 120 Entlastung; Votum zum Vergütungssystem -- Zweiter Unterabschnitt. Einberufung der Hauptversammlung -- § 121 Allgemeines -- § 122 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit -- § 123 Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis -- § 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung -- § 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft -- § 125 Mitteilungen für die Aktionäre und an Aufsichtsratsmitglieder -- § 126 Anträge von Aktionären -- § 127 Wahlvorschläge von Aktionären -- § 127a Aktionärsforum -- § 128 Übermittlung der Mitteilungen -- Dritter Unterabschnitt. Verhandlungsniederschrift. Auskunftsrecht -- § 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer -- § 130 Niederschrift -- § 131 Auskunftsrecht des Aktionärs -- § 132 Gerichtliche Entscheidung über das Auskunftsrecht -- Vierter Unterabschnitt. Stimmrecht -- § 133 Grundsatz der einfachen Stimmenmehrheit -- § 134 Stimmrecht -- § 135 Ausübung des Stimmrechts durch Kreditinstitute und geschäftsmäßig Handelnde -- § 136 Ausschluss des Stimmrechts -- § 137 Abstimmung über Wahlvorschläge von Aktionären -- Fünfter Unterabschnitt. Sonderbeschluss -- § 138 Gesonderte Versammlung. Gesonderte Abstimmung -- Sechster Unterabschnitt. Vorzugsaktien ohne Stimmrecht -- § 139 Wesen -- § 140 Rechte der Vorzugsaktionäre -- § 141 Aufhebung oder Beschränkung des Vorzugs -- Siebenter Unterabschnitt. Sonderprüfung.
Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 142 Bestellung der Sonderprüfer -- § 143 Auswahl der Sonderprüfer -- § 144 Verantwortlichkeit der Sonderprüfer -- § 145 Rechte der Sonderprüfer. Prüfungsbericht -- § 146 Kosten -- § 147 Geltendmachung von Ersatzansprüchen -- § 148 Klagezulassungsverfahren -- § 149 Bekanntmachungen zur Haftungsklage -- Fünfter Teil. Rechnungslegung. Gewinnverwendung. -- Erster Abschnitt. Jahresabschluss und Lagebericht. Entsprechenserklärung -- Vorbemerkung zu § 150 -- §§ 150a, 151 -- § 152 Vorschriften zur Bilanz -- §§ 153-157 -- § 158 Vorschriften zur Gewinn- und Verlustrechnung -- § 159 -- § 160 Vorschriften zum Anhang -- § 161 Erklärung zum Corporate Governance Kodex -- Zweiter Abschnitt. Prüfung des Jahresabschlusses -- Erster Unterabschnitt. Prüfung durch Abschlussprüfer -- §§ 162-169 -- Zweiter Unterabschnitt. Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 170 Vorlage an den Aufsichtsrat -- § 171 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- Dritter Abschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses. Gewinnverwendung -- Erster Unterabschnitt. Feststellung des Jahresabschlusses -- § 172 Feststellung durch Vorstand und Aufsichtsrat -- § 173 Feststellung durch die Hauptversammlung -- Zweiter Unterabschnitt. Gewinnverwendung -- § 174 -- Dritter Unterabschnitt. Ordentliche Hauptversammlung -- § 175 Einberufung -- § 176 Vorlagen. Anwesenheit des Abschlussprüfers -- Vierter Abschnitt. Bekanntmachung des Jahresabschlusses -- §§ 177, 178 -- Sechster Teil. Satzungsänderung. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung -- Erster Abschnitt. Satzungsänderung -- § 179 Beschluss der Hauptversammlung -- § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre -- § 181 Eintragung der Satzungsänderung -- Zweiter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalbeschaffung -- Erster Unterabschnitt. Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- § 182 Voraussetzungen -- § 183 Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 184 Anmeldung des Beschlusses -- § 185 Zeichnung der neuen Aktien -- § 186 Bezugsrecht -- § 187 Zusicherung von Rechten auf den Bezug neuer Aktien -- § 188 Anmeldung und Eintragung der Durchführung -- § 189 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 190 Bekanntmachung -- § 191 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- Zweiter Unterabschnitt. Bedingte Kapitalerhöhung -- § 192 Voraussetzungen -- § 193 Erfordernisse des Beschlusses -- § 194 Bedingte Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 195 Anmeldung des Beschlusses -- § 196 Bekanntmachung der Eintragung -- § 197 Verbotene Aktienausgabe -- § 198 Bezugserklärung -- § 199 Ausgabe der Bezugsaktien -- § 200 Wirksamwerden der bedingten Kapitalerhöhung -- § 201 Anmeldung der Ausgabe von Bezugsaktien -- Dritter Unterabschnitt. Genehmigtes Kapital -- § 202 Voraussetzungen -- § 203 Ausgabe der neuen Aktien -- § 204 Bedingungen der Aktienausgabe -- § 205 Ausgabe gegen Sacheinlagen; Rückzahlung von Einlagen -- § 206 Verträge über Sacheinlagen vor Eintragung der Gesellschaft -- Vierter Unterabschnitt. Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln -- § 207 Voraussetzungen -- § 208 Umwandlungsfähigkeit von Kapital- und Gewinnrücklagen -- § 209 Zugrunde gelegte Bilanz -- § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses -- § 211 Wirksamwerden der Kapitalerhöhung -- § 212 Aus der Kapitalerhöhung Berechtigte -- § 213 Teilrechte -- § 214 Aufforderung an die Aktionäre -- § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien -- § 216 Wahrung der Rechte der Aktionäre und Dritter -- § 217 Beginn der Gewinnbeteiligung -- § 218 Bedingtes Kapital -- § 219 Verbotene Ausgabe von Aktien und Zwischenscheinen -- § 220 Wertansätze -- Fünfter Unterabschnitt. Wandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen -- § 221 -- Dritter Abschnitt. Maßnahmen der Kapitalherabsetzung -- Erster Unterabschnitt. Ordentliche Kapitalherabsetzung -- § 222 Voraussetzungen -- § 223 Anmeldung des Beschlusses -- § 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 225 Gläubigerschutz -- § 226 Kraftloserklärung von Aktien -- § 227 Anmeldung der Durchführung -- § 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag -- Zweiter Unterabschnitt. Vereinfachte Kapitalherabsetzung -- § 229 Voraussetzungen -- § 230 Verbot von Zahlungen an die Aktionäre -- § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage -- § 232 Einstellung von Beträgen in die Kapitalrücklage bei zu hoch angenommenen Verlusten -- § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz -- § 234 Rückwirkung der Kapitalherabsetzung -- § 235 Rückwirkung einer gleichzeitigen Kapitalerhöhung -- § 236 Offenlegung -- Dritter Unterabschnitt. Kapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme für Stückaktien -- § 237 Voraussetzungen -- § 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung -- § 239 Anmeldung der Durchführung -- Vierter Unterabschnitt. Ausweis der Kapitalherabsetzung -- § 240 -- Siebenter Teil. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen und des festgestellten Jahresabschlusses. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- Erster Abschnitt. Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen -- Erster Unterabschnitt. Allgemeines -- § 241 Nichtigkeitsgründe -- § 242 Heilung der Nichtigkeit -- § 243 Anfechtungsgründe -- § 244 Bestätigung anfechtbarer Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 245 Anfechtungsbefugnis -- § 246 Anfechtungsklage -- § 247 Streitwert -- § 248 Urteilswirkung -- § 249 Nichtigkeitsklage -- Zweiter Unterabschnitt. Nichtigkeit bestimmter Hauptversammlungsbeschlüsse -- § 250 Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 251 Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern -- § 252 Urteilswirkung -- § 253 Nichtigkeit des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns -- § 255 Anfechtung der Kapitalerhöhung gegen Einlagen -- Zweiter Abschnitt. Nichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses -- § 256 Nichtigkeit -- § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung -- Dritter Abschnitt. Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung -- § 258 Bestellung der Sonderprüfer -- § 259 Prüfungsbericht. Abschließende Feststellungen -- § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer -- § 261 Entscheidung über den Ertrag auf Grund höherer Bewertung -- Achter Teil. Auflösung und Nichtigerklärung der Gesellschaft -- Erster Abschnitt. Auflösung -- Erster Unterabschnitt. Auflösungsgründe und Anmeldung -- § 262 Auflösungsgründe -- § 263 Anmeldung und Eintragung der Auflösung -- Zweiter Unterabschnitt. Abwicklung -- § 264 Notwendigkeit der Abwicklung -- § 265 Abwickler -- § 266 Anmeldung der Abwickler -- § 267 Aufruf der Gläubiger -- § 268 Pflichten der Abwickler -- § 269 Vertretung durch die Abwickler -- § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluss und Lagebericht -- § 271 Verteilung des Vermögens -- § 272 Gläubigerschutz -- § 273 Schluss der Abwicklung -- § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Nichtigerklärung der Gesellschaft -- § 275 Klage auf Nichtigerklärung -- § 276 Heilung von Mängeln -- § 277 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit -- Zweites Buch. Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 278 Wesen der Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 279 Firma -- § 280 Feststellung der Satzung. Gründer -- § 281 Inhalt der Satzung -- § 282 Eintragung der persönlich haftenden Gesellschafter -- § 283 Persönlich haftende Gesellschafter -- § 284 Wettbewerbsverbot -- § 285 Hauptversammlung -- § 286 Jahresabschluss. Lagebericht -- § 287 Aufsichtsrat -- § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung -- § 289 Auflösung -- § 290 Abwicklung -- Drittes Buch. Verbundene Unternehmen -- Erster Teil. Unternehmensverträge -- Erster Abschnitt. Arten von Unternehmensverträgen -- § 291 Beherrschungsvertrag.
Gewinnabführungsvertrag -- § 292 Andere Unternehmensverträge -- Zweiter Abschnitt. Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen -- § 293 Zustimmung der Hauptversammlung -- § 294 Eintragung. Wirksamwerden -- § 295 Änderung -- § 296 Aufhebung -- § 297 Kündigung -- § 298 Anmeldung und Eintragung -- § 299 Ausschluss von Weisungen -- Dritter Abschnitt. Sicherung der Gesellschaft und der Gläubiger -- § 300 Gesetzliche Rücklage -- § 301 Höchstbetrag der Gewinnabführung -- § 302 Verlustübernahme -- § 303 Gläubigerschutz -- Vierter Abschnitt. Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen -- § 304 Angemessener Ausgleich -- § 305 Abfindung -- § 306 -- § 307 Vertragsbeendigung zur Sicherung außenstehender Aktionäre -- Zweiter Teil. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Abhängigkeit von Unternehmen -- Erster Abschnitt. Leitungsmacht und Verantwortlichkeit bei Bestehen eines Beherrschungsvertrags -- § 308 Leitungsmacht -- § 309 Verantwortlichkeit der gesetzlichen Vertreter des herrschenden Unternehmens -- § 310 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Zweiter Abschnitt. Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags -- § 311 Schranken des Einflusses -- § 312 Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen -- § 313 Prüfung durch den Abschlussprüfer -- § 314 Prüfung durch den Aufsichtsrat -- § 315 Sonderprüfung -- § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag -- § 317 Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter -- § 318 Verantwortlichkeit der Verwaltungsmitglieder der Gesellschaft -- Dritter Teil. Eingegliederte Gesellschaften -- § 320 Eingliederung durch Mehrheitsbeschluss -- § 321 Gläubigerschutz -- § 322 Haftung der Hauptgesellschaft -- § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder -- § 324 Gesetzliche Rücklage. Gewinnabführung. Verlustübernahme -- § 325 -- § 326 Auskunftsrecht der Aktionäre der Hauptgesellschaft -- § 327 Ende der Eingliederung -- Vierter Teil. Ausschluss von Minderheitsaktionären -- Vorbemerkung zu §§ 327a-327f -- Fünfter Teil. Wechselseitig beteiligte Unternehmen -- § 328 Beschränkung der Rechte -- Sechster Teil. Rechnungslegung im Konzern -- §§ 329-336 -- § 337-§ 338 -- §§ 339-393 -- Viertes Buch. Sonder-, Straf- und Schlussvorschriften -- Erster Teil. Sondervorschriften bei Beteiligung von Gebietskörperschaften -- Vorbemerkung zu §§ 394, 395 -- Zweiter Teil. Gerichtliche Auflösung -- § 396 Voraussetzungen -- § 397 Anordnungen bei der Auflösung -- § 398 Eintragung -- Dritter Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlussvorschriften -- § 399 Falsche Angaben -- § 400 Unrichtige Darstellung -- § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit -- § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen -- § 403 Verletzung der Berichtspflicht -- § 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht -- § 405 Ordnungswidrigkeiten -- § 406 Ordnungswidrigkeiten -- § 407 Zwangsgelder -- § 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien -- § 409 Geltung in Berlin -- § 410 Inkrafttreten -- Anhang Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz - SpruchG) -- § 1 Anwendungsbereich -- § 2 Zuständigkeit -- § 3 Antragsberechtigung -- § 4 Antragsfrist und Antragsbegründung -- § 5 Antragsgegner -- § 6 Gemeinsamer Vertreter -- § 7 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung -- § 8 Mündliche Verhandlung -- § 9 Verfahrensförderungspflicht -- § 10 Verletzung der Verfahrensförderungspflicht -- § 11 Gerichtliche Entscheidung; Gütliche Einigung -- § 12 Beschwerde -- § 13 Wirkung der Entscheidung -- § 14 Bekanntmachung der Entscheidung -- § 15 Kosten -- § 16 Zuständigkeit bei Leistungsklage -- § 17 Allgemeine Bestimmungen; Übergangsvorschrift -- Stichwortverzeichnis
Record Nr. UNINA-9910820386103321
Köln : , : Verlag Dr. Otto Schmidt, , [2015]
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Family Firms and Closed Companies in Germany and Spain
Family Firms and Closed Companies in Germany and Spain
Autore Fleischer Holger
Edizione [First edition.]
Pubbl/distr/stampa Tübingen : , : Mohr Siebeck, , 2021
Descrizione fisica 1 online resource (317 pages)
Altri autori (Persone) RecaldeAndrés
SpindlerGerald
Collana Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht
Soggetto non controllato Comparative Law - Company Law - family businesses - closed companies - Handels- und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht
ISBN 3-16-159823-7
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Nota di contenuto Cover -- Title -- Preface -- Contents -- Abbreviations -- Holger Fleischer - An Introduction to Law and Management of Family Firms -- Paula del Val Talens / Miguel Gimeno Ribes - Setting the Scene. Family Firms and Closed Companies in Spain -- F. Javier Arias Varona - Abide or Leave. Withdrawal Right for Retention of Profits, Close Family Companies and Rule of Law -- Jennifer Trinks - Excessive Retention of Profits and Minority Protection. A German Perspective -- Ascensión Gallego Córcoles - Abuse by Majority Shareholders as a Ground for Challenging General Meeting Resolutions -- Fernando Marín de la Bárcena - Shareholder Control over Executive Pay -- David Pérez Millán - The Duty to Honor a Shareholders' Agreement as an Ancillary Obligation in the Articles of the Company -- Sebastian Mock - Shareholders' Agreements in Family Firms and Closed Corporations -- Nuria Latorre Chiner - Related Party Transactions in Non-Listed Companies. The Limited Effectiveness of Ex Ante Control -- Andrés Recalde Castells - The Significance of the Business Judgement Rule in Closed Companies -- Gerald Spindler / Andreas Seidel - Business Judgment Rule in Closed and Family Companies -- Contributors.
Record Nr. UNINA-9910799292103321
Fleischer Holger  
Tübingen : , : Mohr Siebeck, , 2021
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Journal of intellectual property, information technology and e-commerce law : JIPITEC
Journal of intellectual property, information technology and e-commerce law : JIPITEC
Pubbl/distr/stampa Karlsruhe : , : Thomas Dreier
Descrizione fisica 1 online resource
Soggetto topico Intellectual property - Europe
Information technology - Law and legislation - Europe
Electronic commerce - Law and legislation - Europe
Electronic commerce - Law and legislation
Information technology - Law and legislation
Intellectual property
Soggetto genere / forma Periodicals.
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Periodico
Lingua di pubblicazione eng
Altri titoli varianti JIPITEC
Record Nr. UNINA-9910255657903321
Karlsruhe : , : Thomas Dreier
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Rechtliche rahmenbedingungen von Open Access-publikationen / / Gerald Spindler (Hg.)
Rechtliche rahmenbedingungen von Open Access-publikationen / / Gerald Spindler (Hg.)
Autore Spindler Gerald
Pubbl/distr/stampa Universitätsverlag Göttingen, 2006
Descrizione fisica 1 online resource (xxvii, 208 pages, 23 unnumbered pages) : illustrations; digital, PDF file(s)
Disciplina 343.0998
Collana Open Access e-Books
Knowledge Unlatched
Göttinger Schriften zur Internetforschung
Soggetto topico Open access publishing - Law and legislation
Electronic books - Law and legislation
Soggetto non controllato legal framework
open access
legal protection
publishing
Digital-Peer-Publishing-Lizenz
Lizenz
Repositorium
Repository
Urheber
Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz (Deutschland)
ISBN 3938616458
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Record Nr. UNINA-9910130794603321
Spindler Gerald  
Universitätsverlag Göttingen, 2006
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Rechtliche rahmenbedingungen von Open Access-publikationen / / Gerald Spindler (Hg.)
Rechtliche rahmenbedingungen von Open Access-publikationen / / Gerald Spindler (Hg.)
Autore Spindler Gerald
Pubbl/distr/stampa Universitätsverlag Göttingen, 2006
Descrizione fisica 1 online resource (xxvii, 208 pages, 23 unnumbered pages) : illustrations; digital, PDF file(s)
Disciplina 343.0998
Collana Open Access e-Books
Knowledge Unlatched
Göttinger Schriften zur Internetforschung
Soggetto topico Open access publishing - Law and legislation
Electronic books - Law and legislation
Soggetto non controllato legal framework
open access
legal protection
publishing
Digital-Peer-Publishing-Lizenz
Lizenz
Repositorium
Repository
Urheber
Urheberrecht
Urheberrechtsgesetz (Deutschland)
ISBN 3938616458
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Record Nr. UNISA-996198545303316
Spindler Gerald  
Universitätsverlag Göttingen, 2006
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Safe to be open : study on the protection of research data and recommendation for access and usage / / edited by Lucie Guibault and Andreas Wiebe ; with contributions by Nils Dietrich, Lucie Guibault, Thomas Margoni, Krzysztof Siewicz, Gerald Spindler and Andreas Wiebe
Safe to be open : study on the protection of research data and recommendation for access and usage / / edited by Lucie Guibault and Andreas Wiebe ; with contributions by Nils Dietrich, Lucie Guibault, Thomas Margoni, Krzysztof Siewicz, Gerald Spindler and Andreas Wiebe
Pubbl/distr/stampa Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
Descrizione fisica 1 online resource (165 pages)
Collana OpenAIRE
Soggetto topico Intellectual property - European Union countries
Copyright and electronic data processing - European Union countries
Data protection - Law and legislation - European Union countries
Open access publishing - European Union countries
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione eng
Record Nr. UNINA-9910137003103321
Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
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Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen : interdisziplinäre Perspektiven / / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler (Hg.)
Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen : interdisziplinäre Perspektiven / / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler (Hg.)
Pubbl/distr/stampa Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
Descrizione fisica 1 online resource (188 pages) : illustrations; digital, PDF file(s)
Disciplina 306
Collana Göttinger Studies zu Cultural Property
Soggetto topico Cultural property - Protection - Law and legislation
Cultural property - Protection
Cultural policy
Multiculturalism
ISBN 9783863950644
386395064X
Classificazione 347.3
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Nota di contenuto Sui Generis Rights on Cultural Property : an Introduction / Kilian Bizer -- Herausforderungen eines sui generis Rechts auf internationaler Ebene / Silke von Lewinski -- Emerging Indigeneity : Völkerrechtswissenschaft und ethnologische Praxis subnationaler kultureller Gemeinschaften / Karin Klenke und Philipp Socha -- Welchen rechtlichen Schutz braucht Kultur? : überlegungen zur Rolle öffentlich-rechtlicher Schutzinstrumente beim Schutz von immaterieller Kultur im internationalen Kulturecht / Sven Missling -- Zwischen Innovation und Altbekanntem : Schutzrechte sui generis im systematischen Vergleich / Philipp Zimbehl -- Eine vergleichende ökonomische Analyse von sui generis Rechten zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen / Matthias Lankau -- Sui Generis Rights for the Protection of Traditional Cultural Expressions : Policy Implications / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler, Philipp Zimbehl -- Sui Generis Rights on Folklore Viewed from a Property Rights Perspective / Ejan Mackaay.
Record Nr. UNINA-9910134022803321
Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
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Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen : interdisziplinäre Perspektiven / / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler (Hg.)
Sui generis Rechte zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen : interdisziplinäre Perspektiven / / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler (Hg.)
Pubbl/distr/stampa Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
Descrizione fisica 1 online resource (188 pages) : illustrations; digital, PDF file(s)
Disciplina 306
Collana Göttinger Studies zu Cultural Property
Soggetto topico Cultural property - Protection - Law and legislation
Cultural property - Protection
Cultural policy
Multiculturalism
ISBN 9783863950644
386395064X
Classificazione 347.3
Formato Materiale a stampa
Livello bibliografico Monografia
Lingua di pubblicazione ger
Nota di contenuto Sui Generis Rights on Cultural Property : an Introduction / Kilian Bizer -- Herausforderungen eines sui generis Rechts auf internationaler Ebene / Silke von Lewinski -- Emerging Indigeneity : Völkerrechtswissenschaft und ethnologische Praxis subnationaler kultureller Gemeinschaften / Karin Klenke und Philipp Socha -- Welchen rechtlichen Schutz braucht Kultur? : überlegungen zur Rolle öffentlich-rechtlicher Schutzinstrumente beim Schutz von immaterieller Kultur im internationalen Kulturecht / Sven Missling -- Zwischen Innovation und Altbekanntem : Schutzrechte sui generis im systematischen Vergleich / Philipp Zimbehl -- Eine vergleichende ökonomische Analyse von sui generis Rechten zum Schutz traditioneller kultureller Ausdrucksweisen / Matthias Lankau -- Sui Generis Rights for the Protection of Traditional Cultural Expressions : Policy Implications / Kilian Bizer, Matthias Lankau, Gerald Spindler, Philipp Zimbehl -- Sui Generis Rights on Folklore Viewed from a Property Rights Perspective / Ejan Mackaay.
Record Nr. UNISA-996320807903316
Göttingen, Germany : , : Universitätsverlag Göttingen, , 2013
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