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Cover -- Einleitung -- Erstes Kapitel: zur Ausgangslage -- A. Die aktuelle Ausgestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit -- I. Das bestehende Regulierungsmodell für die mediale Rechtsprechungsöffentlichkeit -- 1. Ausschluss der audiovisuellen Öffentlichkeit -- a) Ausschluss der Rundfunköffentlichkeit -- b) Ausschluss der Nutzung neuer Medien im Gerichtssaal während der Gerichtsverhandlung -- c) Einschränkung der Ton- und Bildaufnahmen aus dem Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung -- 2. Ablehnung von Schutztatbeständen für die Justiz -- a) Richterkritik -- b) Urteilskritik -- c) Verfahrensbeeinflussung -- 3. Bewahrung richterlicher Unabhängigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung -- a) Der Maßstab richterlicher Zurückhaltung und Mäßigung -- b) Fallgruppen -- aa) Kommentierung individueller Fälle -- (1) Kommentierung eigener oder fremder Verfahren -- (2) Kommentierung eigner oder fremder Entscheidungen im Anschluss an ein Verfahren -- bb) Erörterung von Rechtsfragen -- cc) (Rechts-)Politische Äußerungen -- (1) Allgemeine Äußerungen mit politischen Implikationen -- (2) Justizkritik -- (3) Verfassungsrichter und die höchsten Richter der Fachgerichtsbarkeit -- dd) Art und Weise des Ausdrucks -- ee) Spezielle Erfordernisse für den Umgang mit den Medien -- c) Zwischenfazit -- II. Der kommunikative Ansatz zur Gestaltung der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit - neue Strukturen institutioneller Justizkommunikation -- B. Reflexion neuer Entwicklungen der medialen Rechtsprechungsöffentlichkeit -- Zweites Kapitel: normative Grundlagen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung -- A. Zur normativen Verankerung der Rechtsprechungsöffentlichkeit als Medienöffentlichkeit -- I. Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung im Demokratieprinzip -- 1. Rechtsdogmatische Vorüberlegungen.
2. Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als demokratiestaatliche Forderung -- 3. Bewertung -- a) Demokratische Legitimation durch die verfassungsunmittelbare Funktionslegitimation -- b) Demokratische Legitimation durch die bzw. die demokratische Forderung nach der Aufnahme der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung -- aa) Gesellschaftliche Rahmenbedingungen -- bb) Sozialwissenschaftliche Würdigung der öffentlichen Meinung -- (1) Massenmedien als Spiegel der öffentlichen Meinung -- (2) Demokratische Potenziale der gesellschaftspolitischen Willensbildung in den Massenmedien -- (3) Demokratische Potentiale der räsonierenden politischen Presse, der neuen Medien und der medialen Begleitung strategischer Prozessführung -- cc) Verfassungsgerichtliche Würdigung der öffentlichen Meinung und die Funktion der Medien im demokratischen Verfassungsstaat -- (1) Entstehung der öffentlichen Meinung in den Medien -- (2) Wirkung der öffentlichen Meinung auf die staatliche Willensbildung -- (3) Mögliche Implikationen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung für die demokratische Legitimation nach Art. 20 Abs. 2 GG -- dd) Modelle zur Einbeziehung der Rechtsprechung in die öffentliche Meinungsbildung und den demokratischen Diskurs -- (1) Die öffentliche Meinung als normative Erkenntnisquelle -- (2) Demokratische Responsivität der Rechtsprechung gegenüber der öffentlichen Meinung -- (a) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückkopplung des Staatshandelns an die Gesellschaft als auf das Gesetzgebungsverfahren bezogene Konzepte -- (b) Angleichung von Rechtsprechung und Parlament -- (c) Drohende Gefährdung der inneren Unabhängigkeit -- (d) Keine Ausnahme für das BVerfG -- (3) Demokratische Responsivität bzw. deliberative Rückbindung der Gesetzgebung an die Gesellschaft durch die öffentliche Kritik an der Rechtsprechung -- (4) Zwischenergebnis.
ee) Medienöffentliche Kritik als Gewähr der Gesetzesbindung der Rechtsprechung -- ff) Folgen für die Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt -- c) Judikative Medienöffentlichkeit zur Stärkung des gesellschaftlichen Grundkonsenses -- aa) Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses als Aufgabe der Rechtsprechung -- bb) Mittel der Rechtsprechung zur Förderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses -- cc) Förderung des Grundkonsenses durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung -- (1) Grundkonsens durch Transparenz im Rahmen der Saalöffentlichkeit als Grundsatz -- (2) Vertrauen und Akzeptanz durch passive Medienöffentlichkeit -- (a) Tatsächlicher Rückgang der Bürgerpräsenz in Gerichtssälen -- (b) Vertrauen und Akzeptanz durch Kontrolle und öffentlichen Diskurs -- (c) Vertrauen und Akzeptanz durch medienöffentliche Erlebbarkeit des Gerichtsverfahrens -- (3) Vertrauen und Akzeptanz durch aktive Medienöffentlichkeit -- (a) Stärkung des Grundkonsenses durch staatliche Öffentlichkeitsarbeit -- (b) Übertragbarkeit auf die Rechtsprechung -- (4) Vertrauen und Akzeptanz durch die gesellschaftliche Kontextualisierung der Rechtsprechung -- (5) Die besondere Bedeutung des BVerfG und der obersten Fachgerichte für den gesellschaftlichen Grundkonsens -- (a) BVerfG zwischen Recht und Politik und Fachgerichte als Gestalter der einfachen Rechtsordnung -- (b) Passive Medienöffentlichkeit des BVerfG und der obersten Fachgerichte -- (c) Gesellschaftliche Integration durch eine medienvermittelte Rechtsprechung? -- (d) Pflicht zur gesellschaftlichen Kontextualisierung der Rechtsprechung -- dd) Zwischenfazit -- d) Symbolische Identifikations-Repräsentation durch eine medienwirksam verkörperte Repräsentativität -- 4. Zwischenfazit -- II. Das Rechtsstaatsprinzip als fortbestehender Anker der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung.
1. Ansätze zur Förderung des rechtsstaatlichen Verfahrens durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung -- 2. Bewertung -- a) Rechtsstaatliche Kontrollierbarkeit der Rechtsprechung durch Medien -- b) Gewaltenhemmung durch medienöffentliche Kontrolle der Rechtsprechung -- c) Publizität der Rechtsordnung und Stärkung des Rechtsschutzes durch Medienöffentlichkeit -- d) Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung zum Schutz richterlicher Unabhängigkeit -- 3. Zwischenfazit -- III. Die grundrechtliche Verankerung der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung -- 1. Grundrechtliche Verankerung der passiven Medienöffentlichkeit -- a) Gerichtsverfahrensbezogener Grundrechtsschutz -- aa) Recht der Presse und des Rundfunks auf Zugang zum und Berichterstattung über das Gerichtsverfahren -- bb) Grundrechtsgleiches Verfahrensrecht auf eine (medien-)öffentliche Gerichtsverhandlung -- b) Grundrechtsschutz jenseits des Verfahrens -- aa) Recht von Rundfunk und Presse auf Berichterstattung über die Rechtsprechung fernab des Gerichtsverfahrens -- bb) Rechtsprechungsbezogene Diskussionen in sozialen Medien als Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Pressefreiheit -- 2. Grundrechtliche Verankerung der aktiven Medienöffentlichkeit -- a) Informations- und Pressefreiheit -- b) Meinungsfreiheit der Richter -- IV. Zwischenfazit -- B. Der Medienöffentlichkeit gegenläufige demokratische und rechtsstaatliche Belange -- I. Beeinträchtigung demokratischer Belange durch die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung -- II. Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch medialen Druck -- 1. Tatsächliche Gefährdungslage für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit -- 2. Erkenntnisse aus kommunikationswissenschaftlichen Untersuchungen zur Medialisierung von gesellschaftlichen Teilsystemen -- a) Zur Medialisierung der Politik -- aa) Zur Medienlogik.
bb) Das Konzept der (Selbst-)Medialisierung der Politik -- cc) Grenzen der Medialisierung der Politik -- b) Zur Medialisierung der Justiz -- aa) Zum Prozess der Medialisierung -- (1) Prozessfördernde Bedingungen -- (2) Anzeichen der Medialisierung -- (3) Grenzen der Medialisierung der Justiz -- bb) Die medialisierte Darstellung der Justiz -- (1) Kollision von Medienlogik und Justizlogik -- (a) Personalisierung -- (b) Popularisierung und Politisierung -- (2) Auswirkungen der Kollision von Medienlogik und Justizlogik auf das Rechtssystem -- cc) Zwischenfazit -- c) Fazit -- 3. Mediale Einflussnahme als Beeinträchtigung der sachlichen Unabhängigkeit -- a) Ansichten zum Konzept einer medialen Unabhängigkeit -- b) Bewertung -- aa) Zur dogmatischen Einordnung -- bb) Folgebetrachtungen -- cc) Einordnung des ntv-Urteils und der Folgerechtsprechung -- c) Zwischenfazit: Grundrechtsschutz gegen eine medial beeinflusste Rechts- und Wahrheitsfindung -- 4. Medienöffentlichkeit als Herausforderung für das öffentliche Vertrauen in die innere Unabhängigkeit der Richter -- a) Die Manifestation innerer Unabhängigkeit als Stütze öffentlichen Vertrauens -- b) Manifestation innerer Unabhängigkeit durch richterliche Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien -- aa) Das Gebot der Zurückhaltung und Mäßigung als Ausdruck innerer Unabhängigkeit -- bb) Kritik an der Beschränkung richterlicher Meinungsfreiheit -- cc) Würdigung des Umgangs mit außergerichtlichen Meinungsäußerungen von Richtern in der Medienöffentlichkeit -- (1) Kein Vertrauen durch außergerichtliche Meinungsäußerungen von Richtern -- (2) Drohende Verletzung des Rechts auf einen gesetzlichen Richter -- (3) Vertrauen durch Zurückhaltung und Mäßigung in den Medien -- dd) Zwischenfazit -- c) Bedeutung der Position des Richters.
III. Weitere Verfahrens- und Persönlichkeitsrechte als Grenzen der Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung.
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Info
Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung und ihre Grenzen
