LEADER 02391nam 2200421 450 001 9910822604303321 005 20230725030204.0 010 $a3-8325-9731-X 035 $a(CKB)4340000000242339 035 $a(MiAaPQ)EBC5216668 035 $a58a1c69b-ffa0-4896-92be-3edeb0dd2d03 035 $a(EXLCZ)994340000000242339 100 $a20180529d2010 uy 0 101 0 $ager 135 $aurcnu|||||||| 181 $ctxt$2rdacontent 182 $cc$2rdamedia 183 $acr$2rdacarrier 200 14$aDie Abweichungsgesetzgebung der Bundesla?nder - ein Fortschritt Im Kompetenzgefu?ge des Grundgesetzes? /$fVolker Gru?newald 210 1$aBerlin :$cLogos Verlag Berlin,$d[2010] 210 4$d©2010 215 $a1 online resource (216 pages) 300 $aPublicationDate: 20100330 311 $a3-8325-2426-6 330 $aLong description: Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde im Herbst 2006 mit der Abweichungsgesetzgebung der Bundesländer bei bestimmten Kompetenztiteln und im Verfahrensrecht ein neues Gesetzgebungsinstrument eingeführt. Es soll dazu beitragen, die Gesetzgebung von Bund und Ländern zu stärken, Blockaden im Bundesratsverfahren abzubauen sowie die Europatauglichkeit des Grundgesetzes zu verbessern. Beim Erlass der Regelungen war man sich klar darüber, dass hier ein Experimentierspielraum hin zu einem Konkurrenzföderalismus eröffnet wurde. Wie weit die gesetzten Ziele erreicht werden ,zumindest jedoch Fortschritte erzielt werden können, muss sich in der Gesetzgebungspraxis erweisen. Die Hoffnung, dass dies möglich sein wird,ist jedoch durchaus berechtigt. Klar ist aber auch, dass die Reform ähnlich wie vorherige nur eine Zwischenstation sein kann; die Anpassung des Staates an die Veränderung der Rahmenbedingungen, die auch durch den europäischen Entwicklungsprozess beeinflusst werden, ist eine immerwährende Aufgabe. 606 $aConstitutional law$zGermany 606 $aConstitutional reforms$zGermany 615 0$aConstitutional law 615 0$aConstitutional reforms 676 $a342.4302 700 $aGru?newald$b Volker$01656833 801 0$bMiAaPQ 801 1$bMiAaPQ 801 2$bMiAaPQ 906 $aBOOK 912 $a9910822604303321 996 $aDie Abweichungsgesetzgebung der Bundesla?nder - ein Fortschritt Im Kompetenzgefu?ge des Grundgesetzes$94009917 997 $aUNINA