LEADER 02913nam 22004335 450 001 9910795576803321 005 20220721181641.0 010 $a3-8325-9649-6 035 $a(CKB)4340000000242997 035 $a(MiAaPQ)EBC5223970 035 $a58a1c69c-2fc8-4bd4-8f94-3edeb0dd2d03 035 $a(EXLCZ)994340000000242997 100 $a20130206d2013 ||| | 101 0 $ager 135 $auruuu---uuuuu 181 $ctxt$2rdacontent 182 $cc$2rdamedia 183 $acr$2rdacarrier 200 10$aDie Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien 210 31$aBerlin$cLogos Verlag$d2013 215 $aOnline-Ressource (266 S.) 300 $aPublicationDate: 20130206 311 $a3-8325-3315-X 330 $aLong description: In diesem Buch werden Patente auf gentechnisch veränderte Tiere und die dafür relevanten Verfahren diskutiert. Die Patentierung von Tieren widerspricht nicht grundsätzlich den geltenden Patentgesetzen. Ein Patentierungsausschluss von Erfindungen an Tieren ist aber in Art. 53 a) EPÜ für solche Erfindungen festgelegt, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, wird aus der Vorschrift selbst heraus nicht deutlich. Das Buch leistet einen Beitrag zur Konkretisierung dieser Generalklausel, indem sie im Hinblick auf Patente auf Tiere ausgelegt und mit konkret anwendbaren Regeln ausgefüllt wird. Dafür werden aus dem Gemisch von geschriebenen und ungeschriebenen Regeln in der Gesellschaft diejenigen grundlegenden Prinzipien identifiziert, die für die Patentierung von Lebewesen relevant und hinreichend bedeutend sind, um Teil der öffentlichen Ordnung und guten Sitten zu sein. Beispielhaft erfolgt die Untersuchung für Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die rechtsvergleichende Bildung europäisch einheitlicher Begriffe ist gerade im Hinblick auf die Einführung des europäischen Einheitspatents von essentieller Bedeutung. Die Ergebnisse der Untersuchung werden in einem konkreten Vorschlag für eine Ergänzung des Art. 53 a) EPÜ zusammengefasst. 606 $aTiere 606 $aPatentrecht 606 $aRechtsvergleich 606 $aÖffentliche Ordnung 606 $aGute Sitten 615 00$aTiere 615 00$aPatentrecht 615 00$aRechtsvergleich 615 00$aÖffentliche Ordnung 615 00$aGute Sitten 700 $aWestermayer$b Isabel$4aut$01487078 906 $aBOOK 912 $a9910795576803321 996 $aDie Patentierung gentechnisch veränderter Tiere im Hinblick auf die Schranke der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten - eine Analyse unter Berücksichtigung der Rechtslage in Frankreich und Großbritannien$93706780 997 $aUNINA