LEADER 00959nam0-22003371i-450- 001 990007930380403321 005 20041011104025.0 020 $aIT$b702719 035 $a000793038 035 $aFED01000793038 035 $a(Aleph)000793038FED01 035 $a000793038 100 $a20041011d1969----km-y0itay50------ba 101 0 $aita 102 $aIT 105 $ay-------001yy 200 1 $aParlamento e Costituzione$fRenzo Laconi$ga cura di Enrico Berlinguer e Gerardo Chiaromonte 210 $aRoma$cEditori riuniti$d1969 215 $a166 p.$d21 cm 300 $aScritti e discorsi 676 $a342$v21$zita 700 1$aLaconi,$bRenzo$0297783 702 1$aBerlinguer,$bEnrico$f<1922-1984> 702 1$aChiaromonte,$bGerardo$f<1924-1993> 801 0$aIT$bUNINA$gRICA$2UNIMARC 901 $aBK 912 $a990007930380403321 952 $aM 168$b501$fDSS 959 $aDSS 996 $aParlamento e Costituzione$9748263 997 $aUNINA LEADER 12547nam 22005413 450 001 9910719608703321 005 20250513222742.0 010 $a3-428-58147-4 024 7 $a10.3790/978-3-428-58147-4 035 $a(CKB)4100000011643551 035 $a(MiAaPQ)EBC6633681 035 $a(Au-PeEL)EBL6633681 035 $a(OCoLC)1226099082 035 $a(NjHacI)994100000011643551 035 $a(oapen)doab98647 035 $a(EXLCZ)994100000011643551 100 $a20210901d2020 uy 0 101 0 $ager 135 $aurcnu|||||||| 181 $ctxt$2rdacontent 182 $cc$2rdamedia 183 $acr$2rdacarrier 200 14$aDer Beschluss als Rechtsgeschäft. 210 $aBerlin$cDuncker & Humblot$d2020 210 1$aBerlin :$cDuncker & Humblot,$d2020. 210 4$d©2020. 215 $a1 online resource (454 pages) 225 1 $aDas Bu?rgerliche Recht. Habilitationen ;$vv.4 311 08$a3-428-18147-6 327 $aIntro -- Vorwort -- Inhaltsverzeichnis -- Abku?rzungsverzeichnis -- 1 Einfu?hrung -- 2 Der Beschluss als Rechtsgescha?ft - Kodifizierungen, Terminologien und Zielsetzung der Arbeit -- I. Der Grad der Kodifizierung des Beschlusswesens bei den europa?ischen Nachbarn -- 1. Das Beschlusswesen im franzo?sischen Recht und Ru?ckschlu?sse aus den Detailvorschriften -- 2. Das Beschlusswesen im polnischen Recht und der historische Wechsel zur freien Marktwirtschaft -- 3. Das Beschlusswesen im o?sterreichischen Recht - Eine wichtige Erkenntnisquelle fu?r die Beschlussfixierung -- 4. Das Beschlusswesen im Schweizer Recht mit seinem Kodifizierungsschwerpunkt im Schweizer Aktienrecht -- 5. Das Beschlusswesen im niederla?ndischen Recht - Impulsgeber fu?r nachfolgende Lo?sungsvorschla?ge -- 6. Resu?mee -- II. Terminologien -- III. Zielsetzung der Arbeit und Eingrenzung des Themas -- 3 Die Einbettung des Beschlusses in die Rechtsgescha?ftslehre -- I. Die Stimmabgaben als Willenserkla?rungen -- II. Rechtsnatur der ablehnenden Stimmabgaben sowie Stimmenthaltungen -- III. Der Beschluss als Rechtsgescha?ft eigener Art -- 1. Zur Anwendung der Rechtsgescha?ftslehre auf den Beschluss als Rechtsgescha?ft eigener Art -- 2. Verfahrensbeschlu?sse -- 3. Auslegung von Beschlu?ssen -- 4. Teilbarkeit von Beschlu?ssen -- 4 Die Beschlussprozedur - Der Weg zum Beschluss -- I. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" als dogmatische Kategorien -- 1. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" beim Vertrag -- 2. "Abschluss", "Zustandekommen" und "Wirksamkeit" beim Beschluss -- II. Die Pru?fung der Beschlussfa?higkeit -- III. Der Beschlussantrag -- 1. Grundlegung und die Bedeutung von 150 Abs. 2 BGB bei der Beschlussprozedur -- 2. Der Beschlussantrag als essentialia et accidentalia negotii -- 3. Positive und negative Beschlussantra?ge. 327 $a4. Die Anku?ndigung der bevorstehenden Beschlussantra?ge -- IV. Die Stimmabgaben -- V. Die Feststellung des Abstimmungsergebnisses -- 1. Feststellungen zu den Anforderungen an den Beschluss -- 2. Feststellungen bei Komplikationen (auslegungsbedu?rftige und treuwidrige Stimmabgaben sowie Stimmverbote) -- 3. Methoden zur Feststellung -- 4. Resu?mee -- VI. Die Verku?ndung des Beschlusses -- 1. U?berblick u?ber den Meinungsstand und die Rechtsnatur der Verku?ndung -- 2. Ein Blick zu den europa?ischen Nachbarn: Die Verku?ndung von Beschlu?ssen nach 128 des o?sterreichischen Aktiengesetzes -- 3. Die Verku?ndung als Willens- oder Wissenserkla?rung - oder weder noch? -- 4. Parallelen und Unterschiede zwischen Verku?ndung und notarieller Beurkundung -- 5. Parallelen und Unterschiede zwischen Verku?ndung und gerichtlichem Vergleich -- 6. Das Pla?doyer fu?r die Deutung der Verku?ndung als finalisierendes Tatbestandsmerkmal -- a) Die Argumentation nach dem Ausschlussprinzip -- b) Die Argumentation mit der Funktion von Tatbestandsmerkmalen und Wirksamkeitserfordernissen -- c) Die Argumentation gegen ein Formerfordernis -- d) Die Argumentation gegen die Verquickung von prozessualem Beweisrecht mit tatbestandlichen Voraussetzungen -- e) Die Argumentation gegen Flickenteppiche -- f) Die Argumentation fu?r die "eigene Art" des Beschlusses als Rechtsgescha?ft -- 7. Konkludente und fehlende Verku?ndung -- a) Die Ma?r von der (positiven) Beschlussfeststellungsklage -- b) Pla?doyer fu?r die Gestaltungsklage bei fehlender Beschlussverku?ndung -- c) Heilung der fehlenden Verku?ndung durch Eintragung in eine Beschluss-Sammlung -- 8. Fehlender oder nur faktischer Versammlungsleiter -- 9. Gelebte, aber tatbestandlich nicht verwirklichte Beschlu?sse - Braucht es eine Lehre vom faktischen Beschluss? -- 10. Kombination der Verku?ndung mit aufschiebenden oder auflo?senden Bedingungen. 327 $a11. Verku?ndung auch von Verfahrensbeschlu?ssen -- VII. Die besondere Rolle des Versammlungsleiters -- 1. Die Verortung der Figur des Versammlungsleiters innerhalb der Gemeinschaft bzw. des Verbands und seine Rechtsmacht in der Beschlussprozedur -- a) Der Befund im Aktienrecht -- b) Der Befund im GmbH-Recht -- c) Der Befund im Personengesellschaftsrecht -- d) Der Befund im Wohnungseigentumsrecht -- e) Der Befund im Insolvenzrecht -- f) Analyse und verallgemeinerungsfa?hige Leitlinien -- 2. Die Verzahnung der Rolle des Versammlungsleiters mit der Verku?ndung rechtswidriger Beschlu?sse -- a) Die Verku?ndung fehlerhafter Beschlu?sse am Beispiel des Za?hlfehlers -- b) Die Verku?ndung rechtswidriger Beschlu?sse durch den Versammlungsleiter -- aa) Die Kontroversen um die Verku?ndung rechtswidriger Beschlu?sse durch den Versammlungsleiter -- bb) Einordnung des Problems in ein gro?ßeres Gesamtbild -- cc) Ru?ckbesinnung auf die Rechtsgescha?ftslehre -- 3. Haftung des Versammlungsleiters -- VIII. Niederschrift und Handelsregistereintragung als Wirksamkeitserfordernisse fu?r den Beschluss -- 1. Niederschrift als Formerfordernis -- 2. Handelsregistereintragung -- IX. Ergebnisse zur Beschlussprozedur -- 5 Der Beschluss als Entscheidung fu?r das Kollektivorgan -- I. Zurechnung des Beschlusses zur Gemeinschaft bzw. zum Verband -- 1. Zurechnungsketten -- 2. Der Mechanismus der doppelten Zurechnung und prozessuale Implikationen -- a) Beschlussersetzungsklagen im WEG -- b) Beschlussersetzungsklagen gegen Gemeinschaft oder Verband -- II. Mo?glichkeit der Einflussnahme oder Pflicht zur Mitwirkung durch Beschlussfassung? -- III. Die Beschlusskompetenz - Seltenheit oder Selbstversta?ndlichkeit? -- 6 Bindungswirkungen fu?r den einzelnen Organwalter nach der Stimmabgabe und Beschlussverku?ndung -- I. Der Grundsatz von pacta sunt servanda beim Vertrag und das Majorita?tsprinzip beim Beschluss. 327 $aII. Belastungsproben der Bindungswirkung -- III. Der widerspru?chliche prozessuale Angriff auf die Bindungswirkung -- 7 Konkludent gefasste Beschlu?sse - Wie sehr la?sst sich die Beschlussprozedur minimalisieren? -- I. Meinungsbild im Bu?rgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht -- II. Analyse und Stellungnahme -- 1. Ru?ckbesinnung auf die Lehre vom objektiven Empfa?ngerhorizont -- 2. Verzicht auf formalen Rahmen mo?glich -- 3. Irrweg bei Beschlu?ssen des Aufsichtsrats -- 4. Beispielsfa?lle -- III. Schutz der nicht anwesenden Organwalter vor konkludent gefassten Beschlu?ssen? -- 8 Die Willensbildung in Kollektivorganen außerhalb von Versammlungen -- I. Befund im Bu?rgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und im Insolvenzrecht -- II. Verzicht auf die Beschlussverku?ndung im schriftlichen Verfahren? -- III. Mu?ssen schriftlich gefasste Beschlu?sse gesetzlich zugelassen werden? -- 1. Schriftlich gefasste Beschlu?sse in Gla?ubigerversammlungen -- 2. Schriftlich gefasste Beschlu?sse im Gla?ubigerausschuss -- 9 Willensma?ngel bei der Beschlussprozedur -- I. Die einzelnen Willensma?ngel -- 1. Der geheime Vorbehalt -- 2. Das Scheingescha?ft -- 3. Der Mangel der Ernstlichkeit -- 4. Irrtu?mer, Ta?uschung und Drohung -- II. Anfechtung einer Stimmenthaltung? -- III. Ist 142 BGB direkt (Beschluss nichtig) oder analog (Stimmabgabe nichtig) anzuwenden? -- IV. Bu?rgerlich-rechtliche und prozessuale Anfechtung: Die Wirkung der Bestandskraft -- 10 Der Mythos von den schwebend unwirksamen Beschlu?ssen -- I. Befund im Bu?rgerlichen Recht und im Gesellschaftsrecht -- II. Analyse -- 1. Schwebende Unwirksamkeit ist eine eng auszulegende gesetzliche Ausnahme -- 2. Schwebend unwirksame Beschlu?sse regelma?ßig unerwu?nscht -- 3. Schu?tzenswerte Interessen -- 4. Zwischenergebnis: keine schwebend unwirksamen Beschlu?sse -- 5. Vorzugswu?rdige Konstruktion bei Beschlu?ssen durch 158 Abs. 1 BGB. 327 $a11 Stellvertretung und Botenschaft bei der Beschlussprozedur -- I. Beschlussfa?higkeit nur durch Organwalter? -- II. Stellvertretung -- 1. Befund im Bu?rgerlichen Recht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht -- 2. Stellungnahme und Analyse von Sonderfa?llen -- a) Zuru?ckweisung von Stimmabgaben -- b) Entsendung vollmachtloser Vertreter (offene Vertretung ohne Vertretungsmacht)? -- c) Stellvertreter, die die Vertretungsmacht u?berschreiten (verdeckte U?berschreitung der Vertretungsmacht) -- d) Der Versammlungsleiter als Stellvertreter -- III. Botenschaft -- 1. Befund im Bu?rgerlichen Recht und Gesellschaftsrecht -- 2. Analyse und Stellungnahme -- 12 Beschlu?sse mit Bezug zu anderen Personen und das Pla?doyer gegen den Beschluss als hybrides Rechtsgescha?ft -- I. Befund im Vereins- und Gesellschaftsrecht -- II. Befund im Wohnungseigentumsrecht -- III. Stellungnahme und Ru?ckbesinnung auf die Grundsa?tze der Beschlussprozedur -- 1. Auslegung -- 2. Wann ist eine Zustimmung zu einem Beschluss erforderlich? -- 3. Konstruktionsvorschlag: Eingeschra?nkte Beschlusskompetenz und Beschlussfassung unter aufschiebender Bedingung -- a) Eingeschra?nkte Beschlusskompetenz -- b) Zustimmung nur ohne A?nderungen -- c) Rechtswirkungen des Beschlusses aufschiebend bedingt -- d) Aufschiebend bedingte Beschlu?sse mo?glich -- e) Beteiligte hinreichend geschu?tzt -- 4. Zwischenergebnis -- 5. Exkurs: Das verbleibende Ra?tsel um die Einziehungsbeschlu?sse im GmbH-Recht -- IV. Beschlu?sse zugunsten oder zulasten Dritter (These vom hybriden Rechtsgescha?ft) -- 1. Beschlu?sse zugunsten Dritter -- a) Zweifel an der These vom hybriden Rechtsgescha?ft -- b) Die Suche nach der u?berzeugenden Dogmatik fu?r Entlastungs- und Genehmigungsbeschlu?sse -- 2. Beschlu?sse zulasten Dritter -- a) Der Ausgangspunkt in 87 Abs. 2 AktG -- b) (Keine) Ableitung eines allgemeinen Prinzips aus 87 Abs. 2 AktG. 327 $a3. Zwischenergebnis. 330 $aGemeinschaften und Verba?nde organisieren sich durch Kollektivorgane. In Kollektivorganen werden Entscheidungen ha?ufig mit der Mehrheit der Stimmen getroffen. Wichtige Beispiele sind Gesellschafter- und Hauptversammlungen, mehrko?pfige Vorsta?nde und Aufsichtsra?te, Betriebsra?te, Wohnungseigentu?merversammlungen und Gla?ubigerausschu?sse. -- Das Bu?rgerliche Recht ist allerdings nicht auf Beschlu?sse, sondern auf Vertra?ge gemu?nzt. Weder die Rechtsgescha?ftslehre des BGB noch ein anderes privatrechtliches Gesetz entha?lt eine allgemeine Beschlusslehre. Das deutsche Beschlusswesen wirkt daher wie ein bunter Flickenteppich. -- In dieser Publikation wird in 43 Thesen eine allgemeine Beschlusslehre erarbeitet und die Dogmatik des Beschlusses als Rechtsgescha?ft neu vermessen. Diese stellt sodann das Fundament fu?r ein allgemein anwendbares, harmonisierendes Beschlusswesen in allen privatrechtlichen Kollektivorganen dar. / »Resolutions as Legal Transactions« -- Notwithstanding a great need for resolutions as legal instruments of collective bodies in making decisions, a general codified resolution framework does not exist in Germany. Due to the similar legal situation in France, Poland, Austria, Switzerland, and the Netherlands, this study develops a harmonising legal doctrine of resolutions in collective bodies such as supervisory boards, shareholders' and creditors' meetings and presents its 43 theses in German and English. 410 4$aDas Bu?rgerliche Recht. Habilitationen 606 $aCorporate resolutions$xLaw and legislation 615 0$aCorporate resolutions$xLaw and legislation. 676 $a346.4306642 700 $aSkauradszun$b Dominik$01356924 801 0$bMiAaPQ 801 1$bMiAaPQ 801 2$bMiAaPQ 906 $aBOOK 912 $a9910719608703321 996 $aDer Beschluss als Rechtsgescha?ft$93362054 997 $aUNINA