LEADER 10024nam 2200409 450 001 9910647492003321 005 20230326204847.0 024 7 $a10.17875/gup2022-1952 035 $a(CKB)5680000000300356 035 $a(NjHacI)995680000000300356 035 $a(EXLCZ)995680000000300356 100 $a20230326d2022 uy 0 101 0 $ager 135 $aur||||||||||| 181 $ctxt$2rdacontent 182 $cc$2rdamedia 183 $acr$2rdacarrier 200 10$aKostenerwa?gungen als (zula?ssiges) Argument im Rahmen der strafprozessualen Rechtsanwendung $eUnter besonderer Beru?cksichtigung verfassungsrechtlicher Wertungen /$fFabian Drude 210 1$aGo?ttingen :$cUniversita?tsverlag Go?ttingen,$d2022. 210 4$d©2022 215 $a1 online resource (xiii, 234 pages) 225 1 $aGo?ttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften 320 $aIncludes bibliographical references and index. 327 $aVorwort. VII -- 1. Teil: Einleitung 1 -- 2. Teil: Kostenerwa?gungen zulasten des Beschuldigten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.5 -- A. Kostenerwa?gungen zulasten der Beschuldigtenrechte im Kontext subsidia?rer Ermittlungsmaßnahmen .5 -- I. Subsidiarita?tsklauseln im System der Ermittlungsmaßnahmen5 -- II. Beru?cksichtigungsfa?higkeit des Kostenarguments am Beispiel des § 100a I 1 Nr. 3 StPO 7 -- 1. Verha?ltnis der Tatbestandsalternativen 7 -- 2. Auslegung des Merkmals "wesentlich erschwert" 9 -- III. Kostenerwa?gungen im Rahmen der Verha?ltnisma?ßigkeitspru?fung bei auf Subsidiarita?tsklauseln gestu?tzten Maßnahmen29 -- 1. Kostenerwa?gungen im Rahmen der Verha?ltnisma?ßigkeit anhand eines Beispielsfalls. 29 -- 2. Lo?sung des Beispielsfalls30 -- 3. Analyse des vorla?ufigen Ergebnisses des Beispielsfalls 32 -- 4. Konsequenzen des Ergebnisses33 -- 5. Erarbeitung eines Lo?sungsversuchs34 -- 6. Durchfu?hrung der Verha?ltnisma?ßigkeitspru?fung bei Anerkennung einer Zweckanstaffelung 37 -- 7. Ergebnis40 -- B. Kostenerwa?gungen zulasten der Beschuldigtenrechte im Kontext nicht-subsidia?rer Ermittlungsmaßnahmen41 -- I. Bedeutung des Kostenarguments bei nicht-subsidia?ren Ermittlungsmaßnahmen41 -- II. U?berlegungen zum passenden Pru?fungspunkt 42 -- III. Beispielsfall42 -- 1. Sachverhalt.42 -- 2. Pru?fung der Verha?ltnisma?ßigkeit der Maßnahme.43 -- IV. Befundanalyse bezu?glich der bisherigen Ergebnisse51 -- 1. Zwischenfazit. 51 -- 2. Bewertung 52 -- C. Voru?berlegungen: Das Kostenargument im Spannungsfeld zwischen Strafprozessrecht und Verfassungsrecht. 53 -- I. Die Bedeutung von Kostenerwa?gungen im Strafprozessrecht53 -- II. Die Bedeutung von Kostenerwa?gungen im Verfassungsrecht54 -- 1. Differenzierung prima?rer und sekunda?rer Staatsziele 54 -- 2. Ressourcenschonung in der Strafrechtspflege als sekunda?res Staatsziel55 -- 3. Ressourcenschonung zum Zwecke der Bewa?ltigung anderer Staatsaufgaben56 -- 4. Ergebnis58 -- III. Konsequenzen des Allokationserfordernisses fu?r das Strafprozessrecht58 -- 1. Endlichkeit der Ressourcen im Rahmen der Verfahrensbewa?ltigung.59 -- 2. Endlichkeit der Ressourcen im Rahmen der konkreten Rechtsanwendung durch den Staatsanwalt 60 -- 3. Ergebnis61 -- D. Einschra?nkungen von Beschuldigtenrechten durch den Topos "Funktionstu?chtigkeit der Strafrechtspflege". 62 -- I. Anmerkungen zum Ziel strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen62 -- II. Unklarheit u?ber die Verortung von Kostenerwa?gungen im Strafprozessrecht. 65 -- III. Generelle Notwendigkeit der Verortung von Kostenu?berlegungen in rechtlichen Kategorien. 66 -- IV. Ursprung und Bedeutung des Topos. 68 -- V. Bisherige Verwendung des Topos durch die Gerichte.69 -- 1. Verwendung des Begriffs zugunsten der Ermittlung der materiellen Wahrheit 70 -- 2. Verwendung des Begriffs zugunsten der Realisierung des staatlichen Strafanspruchs: Verhandlungsunfa?higkeit, Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft 74 -- 3. Verwendung des Begriffs zugunsten der Gefahrenabwehr: Problematik des § 112a I StPO 75 -- 4. Verwendung des Begriffs zugunsten der staatlichen Ressourcenschonung: Prozessverschleppung und Versta?ndigung76 -- 5. Gesamtanalyse zur Verwendung des Topos in der Rechtsprechung. 78 -- VI. Kostenerwa?gungen unter dem Gesichtspunkt der "Funktionstu?chtigkeit der Strafrechtspflege" 80 -- 1. U?bertragung der Erwa?gungen des BVerfG und des BGH auf das allgemeine Knappheitsproblem. 81 -- 2. Rechtliche U?berzeugungskraft einer Verortung von Kostenerwa?gungen im Topos.85 -- VII. Ergebnis. 100 -- E. Konsequenzen fu?r die Verha?ltnisma?ßigkeitspru?fung bei einer Ermittlungsmaßnahme .100 -- I. Lo?sung des aufgeworfenen Beispielsfalls:.101 -- 1. Legitimer Zweck. 101 -- 2. Geeignetheit des Mittels 101 -- 3. Erforderlichkeit des Mittels. 102 -- 4. Angemessenheit des Mittels. 102 -- II. Verbleibende Problemstellungen103 -- 3. Teil: Kostenerwa?gungen als Einschra?nkung des Legalita?tsgrundsatzes. 105 -- A. Einleitung.105 -- B. Verha?ltnis von Kostenerwa?gungen zum Legalita?tsprinzip 107 -- I. Einfachgesetzliche Konzeption des Legalita?tsprinzips in der Strafprozessordnung.108 -- II. Verfassungsrechtliche Ausformung des Legalita?tsprinzips. 110 -- C. Auflo?sung des Spannungsfeldes zwischen Kostenerwa?gungen und Legalita?tsprinzip. 111 -- I. Eingriffe in das Legalita?tsprinzip im Strafprozessrecht durch Kostenerwa?gungen im Rahmen des Opportunita?tsprinzips111 -- 1. Potenzielle Einfallstore fu?r Kostenerwa?gungen 111 -- 2. Rechtfertigung der durch Opportunita?tsvorschriften resultierenden Eingriffe in das Legalita?tsprinzip. 129 -- II. Beschra?nkungen des Legalita?tsprinzips durch Begrenzung der Pflicht zur materiellen Wahrheitsfindung.147 -- 1. Der Begriff der materiellen Wahrheit im Strafprozessrecht.149 -- 2. Reichweite der Rechtspflicht zur Sachverhaltsaufkla?rung nach strafprozessrechtlichem Versta?ndnis 150 -- 3. Rechtfertigung von Einschra?nkungen der Wahrheitsermittlungspflicht durch Kostenerwa?gungen152 -- 4. Ergebnis 156 -- 4. Teil: Kostenerwa?gungen im Hauptverfahren.159 -- A. Einleitung.159 -- B. § 244 III 3 Nr. 5 StPO: relative Unerreichbarkeit eines Beweismittels. 161 -- I. Definition der Unerreichbarkeit. 161 -- II. Stellungnahme zur Beru?cksichtigung des Kostenaufwandes im Rahmen der Definition163 -- III. Ergebnis.165 -- C. Untersuchungsgrundsatz gem. § 244 II StPO 166 -- I. Bedingungszusammenhang zwischen Verha?ltnisma?ßigkeitsgrundsatz und gerichtlicher Aufkla?rungspflicht. 166 -- II. Beru?cksichtigung von Kostenerwa?gungen im Rahmen des Verha?ltnisma?ßigkeitsgrundsatzes167 -- 1. Ressourcenschonung als Notwendigkeit167 -- 2. Beispielsfall. 168 -- III. Reichweite von Kostenu?berlegungen im Rahmen der gerichtlichen Aufkla?rungspflicht 170 -- 1. Bewa?ltigung von Kleinkriminalita?t als Massenpha?nomen.170 -- 2. Kriterien fu?r einen Freispruch "aus Kostengru?nden".171 -- D. Absehen von der Einziehung gem. § 421 I Nr. 3 StPO172 -- E. Kostentragungsvorschriften. 174 -- F. Versta?ndigung gem. § 257c StPO. 175 -- G. Weitere Verfahrensvereinfachungen 178 -- 5. Teil: Verfassungskonformer Haushalt? Anmerkungen zur Budgetausstattung durch den Gesetzgeber 181 -- A. Differenzierung rechtlicher und politischer Argumente182 -- B. Rechtstheoretische Hintergru?nde. 184 -- I. Legalita?tsprinzip und Grundrechte als Optimierungsgebote184 -- II. Bedeutung der Differenzierung von Prinzip und Regel fu?r Kostenerwa?gungen im Strafprozessrecht.186 -- III. Beispielsfall: Kostenerwa?gung im Rahmen einer Regel 186 -- C. Grundrechte unter Finanzierungsvorbehalt. 189 -- I. Unbedingte Gewa?hrleistung von Abwehrgrundrechten189 -- II. Vorbehalt des Mo?glichen.191 -- III. Abwa?gungsunsicherheit.192 -- D. Maßsta?be einer verfassungskonformen Mittelausstattung 193 -- I. Funktionstu?chtige Strafrechtspflege als Gesetzgebungstheorie 194 -- II. Maßsta?be aus dem Untermaßverbot. 196 -- III. Kontrolldichte des BVerfG197 -- IV. Ergebnis.198 -- 6. Teil: Kostenerwa?gungen in den RiStBV.199 -- A. Bedeutung des Regelungswerkes.200 -- B. Kostenerwa?gungen in der RiStBV200 -- I. Kostenbewusstsein gem. Nr. 5a RiStBV 200 -- II. Zuziehung eines Sachversta?ndigen gem. Nr. 69 RiStBV.202 -- III. Weitere Nummern der RiStBV205 -- IV. Vergleichende Gesamtschau zur StPO 205 -- C. Formulierungsvorschlag206 -- 7. Teil: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 209 -- A. Ergebnisse.209 -- B. Abschlussbemerkung.214 -- Literaturverzeichnis 215. 330 $aDie Arbeit befasst sich mit der bisher wenig untersuchten Frage, ob und inwieweit staatlicherseits entstehende Kosten im Strafprozessrecht als zula?ssiges Argument im Rahmen der Rechtsanwendung bemu?ht werden du?rfen. Das Problem wird anhand potenziell in Betracht kommender Rechtsnormen der Strafprozessordnung gepru?ft und sodann in den verfassungsrechtlichen Kontext eingebettet. Hierbei erfolgt insbesondere eine Auseinandersetzung mit dem Topos "Funktionsfa?higkeit der Strafrechtspflege" sowie dem Bedingungszusammenhang zwischen Kostenerwa?gungen und der strafprozessualen Zielerreichung. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Beru?cksichtigung staatlicherseits entstehender Kosten im Rahmen der strafprozessualen Rechtsfindung zur Bewa?ltigung anderer Staatsaufgaben in dem durch den Gesetzgeber vorgegeben Umfang (Budgetrecht) unerla?sslich ist, mithin ein generelles Verbot des Kostenarguments nicht u?berzeugt. Eine daru?ber hinausgehende Bedeutung des Kostenarguments im Sinne eines starken Effizienzprinzips lehnt der Verfasser ab. 410 0$aGo?ttinger Studien zu den Kriminalwissenschaften. 517 $aKostenerwägungen als 606 $aRes judicata$zGermany (West) 615 0$aRes judicata 676 $a347.43077 700 $aDrude$b Fabian$01346835 801 0$bNjHacI 801 1$bNjHacl 906 $aBOOK 912 $a9910647492003321 996 $aKostenerwa?gungen als (zula?ssiges) Argument im Rahmen der strafprozessualen Rechtsanwendung$93079586 997 $aUNINA