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200 04$aDie Entsorgungswirtschaft im Spannungsfeld zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht$eEine industrieo?konomische Branchenstudie$fIngo Schmidt, Annette Fritz
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327   $aAus dem Inhalt: Interdisziplina?re Branchenstudie der Entsorgungswirtschaft - Geschichte der Stadtreinigung - Marktversagen, Regulierungsnotwendigkeit und abfallwirtschaftliches Instrumentarium - Abfallrecht als Ordnungsrahmen - Neuordnung des Abfallrechts: von der Daseinsvorsorge zur Privatisierung - Strukturwandel in der Entsorgungswirtschaft: Konzentration, Kooperation und Private-Public-Partnerships - Abfallpolitik vs. Kartellrecht
330   $aDie Entsorgungswirtschaft wird mehr als viele andere Branchen von staatlichen Regulierungsmaßnahmen gepra?gt. Um einem drohenden Entsorgungsnotstand entgegenzuwirken, entschloß sich die Bundesregierung Anfang der neunziger Jahre zu einer Neuordnung der Abfallwirtschaft. Mit der Einfu?hrung von Ru?cknahme- und Entsorgungspflichten fu?r Verpackungen (Verpackungsverordnung) sowie dem Erlaß des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) wurde der Wandel von der o?ffentlichen Daseinsvorsorge zum Verursacherprinzip eingeleitet. Damit ergab sich fu?r die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft ein grundsa?tzlich neuer, marktwirtschaftlich ausgerichteter Ordnungsrahmen. Der mit neuen Anforderungen verbundene Strukturwandel in der Entsorgungswirtschaft lo?ste einen Konzentrationsprozeß aus, den das Bundeskartellamt aufmerksam beobachtet. Einerseits gewinnt das Kartellrecht im Zuge der Privatisierung der Entsorgungswirtschaft an Bedeutung, andererseits kann die Beho?rde nicht immer gegen Wettbewerbsbeschra?nkungen vorgehen, da in abfallrechtlichen Regelungen Konzentration und Monopolisierung angelegt sind. Diese Arbeit beleuchtet im Rahmen einer interdisziplina?ren Branchenstudie die Hintergru?nde des Spannungsverha?ltnisses zwischen Abfallpolitik und Kartellrecht.
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