LEADER 10380nam 22004695 450 001 9910554501403321 005 20230629233256.0 010 $a3-11-070376-9 024 7 $a10.1515/9783110703764 035 $a(CKB)5590000000532744 035 $a(DE-B1597)550328 035 $a(DE-B1597)9783110703764 035 $a(MiAaPQ)EBC6702473 035 $a(Au-PeEL)EBL6702473 035 $a(EXLCZ)995590000000532744 100 $a20210621h20212021 fg 101 0 $ager 135 $aur||||||||||| 181 $ctxt$2rdacontent 182 $cc$2rdamedia 183 $acr$2rdacarrier 200 00$aEntscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE). $hBand 31, $iBaden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen ; 1.1. bis 31.12.2020 /$fhrsg. von Von den Mitgliedern der Gerichte 210 1$aBerlin ;$aBoston : $cDe Gruyter, $d[2021] 210 4$d©2021 215 $a1 online resource (XX, 614 p.) 225 0 $aEntscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE) ;$vBand 31 311 $a3-11-070361-0 327 $tFrontmatter -- $tInhalt -- $tAbkürzungsverzeichnis -- $tEntscheidungen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg -- $tNr. 1 Eine Gemeinde kann mit einer Verfassungsbeschwerde nach § 55 Abs. 1 VerfGHG nicht die Verletzung von Rechten nach Art. 71 ff. LV geltend machen -- $tNr. 2 erfolgloser Antrag nach dem Volksabstimmungsgesetz, Ablehnung der Zulassung eines Volksbegehrens, Bestimmtheitsgrundsatz, ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf, Abgabenvorbehalt -- $tNr. 3 Zur Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens, mit dem die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht wird -- $tNr. 4 Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Landtagswahl, die durch die Sars-CoV-2-Pandemie und die zu ihrer Bekämpfung getroffenen Maßnahmen eingetreten ist, hinsichtlich der im Frühjahr 2021 anstehenden Landtagswahlen verfassungswidrig geworden -- $tEntscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin -- $tNr. 1 Amts- und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten sind keine Akten der Verwaltung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 VvB -- $tNr. 2 einstweilige Anordnung, Corona, COVID19, SARS-CoV-2, Verordnung, Bußgeld, Bestimmtheit, Abwägung -- $tNr. 3 Vorlageverfahren, Volksbegehren, Volksgesetzgebung, Zulässigkeitsmängel, volksbegehrensfreundliche Auslegung, Anhörung, Beteiligung, Beteiligungsrecht -- $tEntscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg -- $tNr. 1 Paritätsgesetz, Brandenburgisches Landeswahlgesetz, Organstreitverfahren, Organisations- und Programmfreiheit der Parteien, Wahlvorschlagsfreiheit, Chancengleichheit der Parteien, Paritätische Listenbesetzung, Reißverschlussverfahren, Frauenanteil, Wahlvorschläge, Landeslisten -- $tEntscheidungen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen -- $tNr. 1 Zulassung eines Volksbegehrens; Zulässigkeit eines finanzwirksamen Volksbegehrens, Anforderungen an einen Finanzierungsvorschlag, abschließende bundesgesetzliche Regelung für die Ausstattung der Krankenhäuser mit Pflegepersonal, Sperrwirkung für die Gesetzgebungskompetenz der Länder -- $tNr. 2 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes, Präsident und Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft als Verfahrensbeteiligte im Wahlprüfungsverfahren -- $tNr. 3 Wahlprüfungsverfahren, Bremisches Wahlgesetz, Ausübung des Wahlrechts blinder und sehbehinderter Menschen, Allgemeinheit der Wahl, verfassungsrechtlicher Integrations- und Förderauftrag für Menschen mit Behinderung -- $tNr. 4 Wahlprüfungsverfahren, Zulässigkeit elektronischer Stimmenauszählung, Zulässigkeit von Auszählungszentren sowie von Auszählungen über den Wahltag hinaus, Austausch eines Briefwahlvorstandes -- $tEntscheidungen des Hamburgischen Verfassungsgerichts -- $tNr. 1 Volksbegehren ?Streichung der Schuldenbremse aus der Hamburgischen Verfassung" wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht durchzuführen, Verletzung des Haushaltsvorbehalts, Grundsatz der Normenklarheit, Anforderungen an die Begründung eines Gesetzentwurfs, Verstoß gegen das Grundgesetz -- $tEntscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen -- $tNr. 1 Normenkontrollantrag zur Frage, ob § 2 und § 3 der Hessischen Jagdverordnung - HJagdV - in der Fassung des Artikels 1 der Hessischen Verordnung zur Zusammenfassung und Änderung jagdrechtlicher Verordnungen vom 10. Dezember 2015 (GVBl. S. 670) und die dort getroffenen Regelungen zur Bejagung einzelner Tierarten mit der Verfassung des Landes Hessen vereinbar sind -- $tNr. 2 Der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGHG gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen -- $tNr. 3 Unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag vom 18. Dezember 2019 betreffend die Landtagswahl vom 28. Oktober 2018 -- $tNr. 4 Verfassungsstreitigkeit auf Antrag einer Landtagsfraktion und fünf einzelner Abgeordneter betreffend eine Allgemeinverfügung des Landtagspräsidenten, mit der u.a. die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Plenarsaal des Hessischen Landtags angeordnet wurde -- $tEntscheidungen des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern -- $tNr. 1 [Da die Begründung der folgenden Entscheidung aus 2019 bei Erstellung des Vorgängerbandes nicht vorlag, erfolgt hier der nachträgliche Abdruck.] -- $tNr. 2 Landesverfassung M-V Art. 26, Art. 37 Abs. 1 und 2 -- $tEntscheidungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs -- $tNr. 1 Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren; Anforderungen an die Antragsbegründung -- $tNr. 2 Organstreitverfahren; Besorgnis der Befangenheit bei anwaltlicher Vertretung der Antragsgegnerin in anderen fachgerichtlichen Verfahren durch mitwirkende Richterin -- $tNr. 3 Organstreitverfahren; Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer verfassungsfeindlichen politischen Partei auf die Pressefreiheit -- $tNr. 4 Die Auflösung einer Landtagsfraktion während der laufenden Wahlperiode führt zum Wegfall der Parteifähigkeit im Organstreitverfahren -- $tEntscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes -- $tNr. 1 Verfassungsbeschwerde, fachgerichtliche Entscheidung, Neubeginn der Beschwerdefrist, Mund- Nasen-Bedeckung, Kontaktnachverfolgung, Einwilligung in die Erhebung persönlicher Informationen -- $tEntscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen -- $tNr. 1 Anträge auf einstweilige Anordnung in Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen ein Öffnungsverbot und Teil-Absperrverbot im großflächigen Einzelhandel nach der Sächsischen Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Gleichheitsgrundsatz, Interessenabwägung -- $tNr. 2 Verfassungsbeschwerde, Sächsische Corona- Schutz-Verordnung vom 17. April 2020, Rechtswegerschöpfung, ausstehende Hauptsacheentscheidung im Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht -- $tNr. 3 Organstreit, Minderheitsrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Art und Weise der Beweiserhebung, verfassungsgerichtlicher Kontrollmaßstab -- $tNr. 4 Verfassungsbeschwerde, Grundrecht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder, Umgangsrecht, Grundrechtsschutz durch die Ausgestaltung des Verfahrens, Erfordernis einer konkreten und vollstreckbaren Regelung über den begleiteten Umgang -- $tEntscheidungen des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt -- $tNr. 1 Verfassungsbeschwerde, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, keine Popularklage, Videoaufzeichnung, materielle Beweisteilhabe, Selbstleseverfahren, perpetuierter Gehörsverstoß, keine sekundäre Anhörungsrüge -- $tNr. 2 Verfassungsbeschwerde, Oberbürgermeisterwahl, Wahltermin, Corona, Rechtswegerschöpfung, Wahlprüfungsverfahren -- $tNr. 3 Volksbegehren, einstweilige Anordnung, Fristverlängerung während der ?SARS-CoV-2-Pandemie? -- $tNr. 4 Pflicht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, verfassungsimmanente Schranken der Einsetzungsbefugnis, Grenzen des Untersuchungsauftrags -- $tNr. 5 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Rechtsstaatsprinzip, Folgenabwägung -- $tEntscheidungen des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts -- $tNr. 1 Kommunale Verfassungsbeschwerde (behördliche Zuständigkeit für Feste Fehmarnbeltquerung, Konnexität) -- $tEntscheidungen des Thüringer Verfassungsgerichtshofs -- $tNr. 1 -- $tSachregister -- $tGesetzesregister -- $tVerzeichnis der Verfassungsgerichte der Länder 330 $aMit dieser Entscheidungssammlung wird die Rechtsprechung der beteiligten Landesverfassungsgerichte übersichtlich und geschlossen zugänglich gemacht. In den Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte spiegelt sich das Wechselspiel zwischen Grundgesetz und bundesrechtlicher Ordnung auf der einen und Länderverfassungen auf der anderen Seite wider. Sie dokumentieren einen wesentlichen Aspekt des deutschen Föderalismus. 330 $aThis collection of decisions provides clear and comprehensive access to the jurisprudence of participating state constitutional courts. The state constitutional court decisions reflect the interplay between the federal constitution and federal order on the one hand and the state constitutions on the other. They document an important aspect of German federalism. 606 $aLAW / Constitutional$2bisacsh 610 $aCollected Court Decisions. 610 $aConstitutional Jurisdiction. 610 $aState Constitutional Law. 615 7$aLAW / Constitutional. 702 $aVon den Mitgliedern der Gerichte$4edt$4http://id.loc.gov/vocabulary/relators/edt 801 0$bDE-B1597 801 1$bDE-B1597 906 $aBOOK 912 $a9910554501403321 996 $aEntscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE)$92817496 997 $aUNINA