04632nam 2200553 a 450 991051140620332120200520144314.03-428-53075-6(CKB)2670000000078807(EBL)1115978(OCoLC)715180079(SSID)ssj0001017545(PQKBManifestationID)11562051(PQKBTitleCode)TC0001017545(PQKBWorkID)11060840(PQKB)10774541(MiAaPQ)EBC1115978(EXLCZ)99267000000007880720110330d2009 uy 0gerur|n|---|||||txtccrRechtsschutz bei der Vergabe von Auftragen unterhalb der Schwellenwerte /von Jan KnoblBerlin Duncker & Humblot20091 online resource (273 p.)Tubinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht,0935-6061 ;Bd. 80Description based upon print version of record.3-428-13075-8 Includes bibliographical references and index.ee) Ergebnis zu Art. 12 I GGd) Art. 14 I GG - Eigentumsfreiheit; e) Ergebnis; 3. Subjektive Rechte aus dem Europarecht; II. Ergebnis des Abschnitts; C. Konsequenzen eines Verstoßes gegen Bieterrechte für die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages; I. Rechtsnatur des Vertrages; II. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Bieterrechte; 1. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Grundrechte; 2. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen subjektive Rechte aus dem Europarecht; a) Primärrecht als Verbotsgesetz i. S. d. 134 BGB; b) Pflicht zur Beendigung des Vertrages; III. Ergebnis des AbschnittsD. Konsequenzen des Verstoßes gegen Bieterrechte für den RechtsschutzI. Leistungsklagen im Falle des Bestandes des Vertrages; 1. Unterlassungsansprüche; a) Ansprüche, die sich auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen; aa) Zivilrechtliche Ansprüche; (1) 1004 BGB analog in Verbindung mit 823 II BGB in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 3 I GG; (2) 1004 BGB analog in Verbindung mit 823 II BGB in Verbindung mit den Grundfreiheiten und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot; bb) Öffentlich-rechtliche Ansprüche(1) Ansprüche aus den Grundrechten(2) Ansprüche aus den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot; (3) Ergebnis; b) Ansprüche, die sich nicht auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen; aa) Spezialgesetzliche Unterlassungsansprüche; (1) Unterlassungsansprüche aus dem UWG: 8 UWG in Verbindung mit 3 UWG; (2) Unterlassungsansprüche aus dem GWB: 33 GWB in Verbindung mit 19, 20 GWB; bb) Unterlassungsansprüche aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht; (1) 1004 BGB analog in Verbindung mit 823 II BGB in Verbindung mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften(2) 1004 BGB analog in Verbindung mit 826 BGB(3) 1004 BGB analog in Verbindung mit 823 I BGB; c) Ergebnis zu den Unterlassungsansprüchen; 2. Weitere Ansprüche; a) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang; b) Ansprüche aus den Grundrechten; c) Ansprüche aus den Grundfreiheiten; d) Zwischenergebnis; 3. Rechtsweg; a) Die Zweistufentheorie als Ansatzpunkt; b) Der Streitgegenstand als Ansatzpunkt; c) Grenzüberschreitende Streitigkeiten; d) Ergebnis zur Rechtswegfrage; 4. Praktische Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Eilrechtsschutz; 5. Ergebnis zu den LeistungsklagenII. Feststellungsklage im Falle des nichtigen VertragesHauptbeschreibung Jan Knöbl befasst sich mit dem Rechtsschutz bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und behandelt dabei verschiedene auf der Schnittstelle von öffentlichem Recht und Privatrecht angesiedelte Fragestellungen, die auch schon Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung waren. Vor allem die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Vereinbarkeit der für den Rechtsschutz bedeutenden Zweiteilung des Vergaberechts mit dem Grundgesetz wird kritisch hinterfragt und auch vor dem Hintergrund des Europarechts erörtert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die deTubinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht ;Bd. 80.Legal servicesLegal services.344.30623Knobl Jan523082MiAaPQMiAaPQMiAaPQBOOK9910511406203321Rechtsschutz bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte828058UNINA