3.3.5.5 Einigung im Trilog und Verabschiedung des Kompromisstextes -- 3.3.5.6 Zwischenfazit -- 3.3.6 Fazit -- 3.4 Wandel weiterer relevanter Kontextbedingungen, die für die Initiierung der Datenschutzreform entscheidend waren -- 3.4.1 Veränderungen in der grundlegenden verfassungsmäßigen Struktur, im Grad der erforderlichen Zustimmung für wesentlichen Wandel sowie der relativen Offenheit des politischen Systems -- 3.4.1.1 Die Erarbeitung der EU-Grundrechtecharta -- 3.4.1.1.1 Entwurfsprozess -- 3.4.1.1.2 Konflikte während des Entwurfsprozesses -- 3.4.1.1.3 Inhalt der Grundrechtecharta -- 3.4.1.1.4 Zwischenfazit -- 3.4.1.2 Der Vertrag von Lissabon -- 3.4.1.2.1 Entwurfsphase -- 3.4.1.2.2 Inkrafttreten der Grundrechtecharta -- 3.4.1.2.3 Institutionelle Neuerungen in Folge des Vertrags von Lissabon -- 3.4.1.3 Das Stockholmer Programm -- 3.4.1.3.1 Empfehlungen der Zukunftsgruppe Inneres -- 3.4.1.3.2 Empfehlungen der Zukunftsgruppe Justiz -- 3.4.1.3.3 Kommissionsentwurf -- 3.4.1.3.4 Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum Kommissionsentwurf -- 3.4.1.3.5 Ratsentwurf -- 3.4.1.3.6 Parlamentsposition -- 3.4.1.3.7 Das finale Stockholmer Programm -- 3.4.1.3.8 Reaktionen auf das Stockholm-Programm -- 3.4.1.3.9 Umsetzung des Stockholm-Programms: Die formelle Geburt der Datenschutzreform -- 3.4.1.3.10 Zwischenfazit -- 3.4.1.4 Fazit und Auswirkungen auf die Datenschutzpolitik der EU -- 3.4.2 Weitere Faktoren: Veränderung sozioökonomischer Bedingungen und der öffentlichen Meinung -- 3.4.2.1 Zunahme von Datenschutzskandalen -- 3.4.2.2 Wandel in der öffentlichen Meinung gemäß Umfragewerten in den 2000er‑Jahren -- 3.4.2.3 Außerparlamentarischer Widerstand -- 3.4.2.3.1 Entstehung europaweiter digitaler Bürgerrechtsgruppen -- 3.4.2.3.2 Zivilgesellschaftlicher Widerstand in Deutschland gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. |