Record Nr.

UNINA9910832997903321

Autore

Bogdandy Armin von

Titolo

Gubernative Rechtsetzung : Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des Regierungssystems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropäischer Dogmatik

Pubbl/distr/stampa


Tübingen : , : Mohr Siebeck, , 2020
©2020

ISBN

9783161580758

3161580753

Edizione

[1st ed.]

Descrizione fisica

1 online resource (569 pages)

Collana

Jus Publicum ; ; v.48

Soggetti

Law / Constitutional

Law / Administrative Law & Regulatory Practice

Law / International

Law

Lingua di pubblicazione

Tedesco

Formato

Materiale a stampa

Livello bibliografico

Monografia

Nota di contenuto

Cover -- Titel -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Einleitung -- 1 Problemaufriß -- 1. Der Wandel der Regierungsform -- 2. Eine Neubestimmung der Rechtsetzung -- 2 Die gemeineuropäische Perspektive -- 1. Funktion und Relevanz -- 2. Prämissen und Methode -- 3 Modellorientierte Rechtswissenschaft -- 1. Teil: Ein neues Modell der Rechtsetzung -- I. Staatswissenschaftliche und rechtsphilosophische Grundlagen -- 4 Die leitenden Prinzipien -- 1. Das demokratische Prinzip -- 2. Das rechtsstaatliche Prinzip -- 3. Das funktionale Prinzip -- 5 Zur Notwendigkeit eines neuen Verständnisses der Rechtsetzung -- 1. Die Krise der traditionellen Lehre der Staatsfunktionen und Gewaltenteilung -- 2. Das parlamentarische Modell und seine Krise -- 6 Wert und Problematik detaillierter Rechtsetzung -- 1. Rechtsetzung und Staatsaufgaben -- 2. Detaillierte Regulierung als Freiheitsgefährdung? -- 3. Nutzen und Kosten detaillierter Regelung -- 7 Die Akteure der Rechtsetzung -- 1. Die Regierung -- a. Regierung und Regierungsapparat: Über die Verfügbarkeit der Machtbasis -- b.

Gubernative Hegemonie: Eine Bewertung im Lichte der Prinzipien -- 2. Bürger und Interessengruppen -- a. Staatswissenschaftliche Erkenntnisse -- b. Die Beteiligung im Lichte der leitenden Prinzipien -- c. Einige staatstheoretische Konsequenzen -- d. Gemeinwohlverträgliche Beteiligungsformen -- 3. Parlament und Parlamentarier -- a. Das Parlament als zentraler Ort allgemeinpolitischer Auseinandersetzung -- b. Das Parlament als Ort individueller Abgeordnetenaktivität -- 4. Gerichte und weitere staatliche Organe -- 8 Statt einer Zusammenfassung: Modell, Demokratietheorie und Staatspraxis -- II. Der verfassungsrechtliche Ort der Gubernative -- 9 Gubernative statt Exekutive -- 1. Eine begriffsgeschichtliche Einführung.

2. Die Trennung von Regierung und Verwaltung -- 10 Die Gestalt des Organs -- 1. Die Konstituierung der Regierung -- 2. Autonomisierung und Stabilisierung -- 3. Regierung und Regierungschef -- 4. Die Regierung - ein Repräsentationsorgan? -- 11 Regierungsfunktion, Rechtsetzung und Gesetzgebung -- 1. Staatswissenschaftliche Erkenntnisse -- 2. Die Kompetenzen der Regierung im Gesetzgebungsprozeß -- 3. Leitung der Gesetzgebung als Regierungsfunktion -- 12 Zusammenfassung -- 2. Teil: Allgemeine Lehren der Rechtssatzformen -- I. Die Herrschaft des Gesetzes - Grundlagen und Grenzen -- 13 Begriffliches: Rechtsquelle, Handlungs- und Rechtssatzform -- 14 Parlamentarisches und gubernatives Gesetz -- 1. Der Begriff »Gesetz« -- 2. ›Parlament vs. Regierung‹ oder ›politisches vs. administratives System‹? -- 15 Dimensionen der Herrschaft des Gesetzes -- 1. Negative Legalität: Der Vorrang -- 2. Positive Legalität I: Der Gesetzesvorbehalt -- a. Der Eingriffsvorbehalt -- b. Leistungen, Organisation und Staatsleitung -- 3. Positive Legalität II: Die Regelungsdichte des Gesetzes -- 16 Einzelne Konzeptionen und ihr gemeinsamer Gehalt -- 1. Absoluter und relativer Vorbehalt - der italienische Ansatz -- 2. Entwickeln, regeln, verordnen - der spanische Ansatz -- 3. Die deutsche Wesentlichkeitstheorie -- a. Die Gelenk- und die Legitimationsverstärkungsfunktion -- b. Strategien der Konkretisierung -- 4. Die Bestimmtheit von Normen und die Unvermeidlichkeit der Abwägung -- 17 Funktionen gesetzlicher und gesetzesakzessorischer Rechtssatzformen -- 1. Das Leistungsprofil des Gesetzes -- 2. Das Leistungsprofil der gesetzesakzessorischen Handlungsformen -- 18 Zusammenfassung -- II. Der strukturelle Aspekt: Die Ordnung der Vielfalt -- 19 Die Ordnung der Rechtssatzformen als offenes System -- 1. Offenheit als Verfassungsentscheidung.

2. Normative Verfassung und Rechtssatzform: Die Entlastung der Rechtssatzformen- durch die Maßstabslehre -- 20 Ordnungskonstituierende Kriterien -- 1. Die Ordnung der Handlungsformen im Lichte gemeineuropäischer Vergleichbarkeit -- a. Der gemeinsame Begriffsrahmen -- b. Die gesetzesändernde Verordnung als Bestätigung der Regel -- 2. Der Begriff der Verordnung -- a. Notwendige und hinreichende Zuordnungskriterien -- b. Regelungsmodus und Handlungsform - die Verordnung und das Allgemeinheitspostulat -- c. Rechtsverordnung und andere Handlungsformen -- (1) Rechtsverordnung und andere Verordnungen -- (2) Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschrift -- (3) Rechtsverordnung und Verwaltungsakt -- 3. Verordnungstypen, insbesondere die gesetzesakzessorische Verordnung -- 21 Typen gesetzesakzessorischer Rechtsetzungsgewalt -- 1. Gesetzliche und verfassungsunmittelbare Begründung -- 2. Von der parlamentarischen zur gubernativen Kompetenz -- 22 Zusammenfassung -- 3. Teil: Die gubernativen Rechtssatzformen -- I. Autonome Rechtsetzungsgewalt:

Reste gubernativer Herrlichkeit -- 23 Der gubernative Vorbehaltsbereich -- 1. Die Permanenz des Gesetzes in Frankreich - die verhinderte Revolution -- 2. Die europäische Regel -- 24 Der Bereich des Gesetzesvorbehalts -- 1. Gubernatives Gesetz und gesetzesvertretende Verordnung als Ausnahmen -- a. Die britische Rechtslage -- b. Die französische Rechtslage -- c. Die deutsche Rechtslage -- 2. Die Ausnahme als Normalfall: Das dekretierte Gesetz -- a. Der Regelungsanlaß -- b. Verbotene Regelungsgegenstände -- c. Die Rolle des Parlaments -- 25 Die autonome Verordnung -- 1. Die Kompetenz in Frankreich, im Vereinigten Königreich und in Italien -- a. Die französische Rechtslage -- b. Die britische Rechtslage -- c. Die italienische Rechtslage: Die gesetzliche Einführung einer autonomen Verordnungskompetenz.

2. Die autonome Verordnung als Rechtsfortbildung? -- a. Textbefund und Relevanz -- b. Dogmatische Begründungsansätze und Anwendungsbereich -- II. Gesetzesakzessorische Gesetzgebung: Delegierte Gesetze -- 26 Die delegierte Gesetzgebung in Italien und Spanien -- 1. Stellung im System der Handlungsformen -- 2. Das Rechtsregime -- 27 Die Zwitterstellung der französischen Ordinanzen -- 28 Zusammenfassung und Vorschau in tabellarischer Form -- III. Die gesetzesakzessorische Verordnung: Der Regelfall -- 29 Die Kompetenz -- 1. Gesetzliche versus verfassungsrechtliche Begründung -- 2. Verpflichtung zum Normerlaß -- 30 Das materielle Rechtsregime -- 1. Gesetzlich vermittelte Einbindung -- a. Ein Rechtsregime aufruhend auf der Bestimmtheitstrias -- (1) Verordnungsgebung als Normanwendung -- (2) Verordnungsgebung als Politik -- b. Ein Rechtsregime aufruhend auf der Wesentlichkeitsdogmatik -- (1) Regelungsgegenstand und Handlungsform -- (2) Die gesetzlichen Vorgaben der Rechtsverordnung -- c. Die Ein- und die Zweischrankenlehre -- 2. Einbindung über Verordnungstypen: Das italienische Gesetz 400/1988 -- 3. Einbindung durch die Ermessenslehre -- a. Strukturierung des Ermessens und die Rolle der Gerichte -- b. Die Rechtsbehelfe im Vergleich -- c. Gesetzeszweck und Ermessenslehre -- d. Die wichtigsten Grundsätze im Vergleich -- e. Zur gerichtlichen Kontrolldichte -- 4. Interdisziplinäre Ansätze zur Einbindung -- a. Entscheidungstheorie -- b. Kosten-Nutzen-Analyse -- 5. Statt einer Zusammenfassung: Ein Vorschlag zum Gehalt des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG -- 31 Das formelle Rechtsregime -- 1. Das regierungsinterne Verfahren -- 2. Beteiligung von Bürgern und Interessengruppen -- a. Rechtsdogmatische Gründe rechtswissenschaftlichen Unbehagens -- b. Mitwirkung als Grundrecht oder einfaches Recht? -- c. Vor- und Nachteile rechtlicher Verdichtung der Mitwirkung.

d. Öffentlichkeit und Zugang -- e. Die Mitwirkungsmöglichkeiten -- 3. Parlamentarische Beteiligung -- a. Typen und Effizienz der Beteiligung -- b. Verfassungsrechtliche Grenzen parlamentarischer Beteiligung -- c. Relevanz für die Delegationsbefugnis -- 4. Beteiligung weiterer staatlicher Stellen -- a. Politische Kontrolle -- b. Präventive Kontrolle durch gerichtliche und bürokratische Organe -- 5. Verkündung und Begründung -- 32 Statt einer Zusammenfassung: Die Brüche der Legitimationsstrategien -- IV. Die Verwaltungsvorschrift -- 33 Gubernative Rechtsetzung jenseits von Gesetz und (Ver-) Ordnung -- 1. Bestandsaufnahme -- 2. Die Brüchigkeit der traditionellen Dogmatik -- 34 Grundlagen einer Neubestimmung -- 1. Gubernative Hegemonie in der Rechtsetzung -- 2. Bewertung im Lichte der leitenden Prinzipien -- 3. »Flexibilität« als Ausgangspunkt -- 4. Der Regelungsmodus der Verwaltungsvorschrift -- a. Grundsätzliches -- b. Einzelfallgerechtigkeit als Tatbestandsmerkmal -- c. Die französische

Rechtslage -- d. Die Rechtslage im Vereinigten Königreich -- 35 Das Rechtsregime -- 1. Die Kompetenz -- 2. Das materielle Rechtsregime -- 3. Das formelle Rechtsregime -- 36 Zusammenfassung -- Schlußbetrachtung -- Literaturverzeichnis -- Register.

Sommario/riassunto

Armin von Bogdandy entfaltet eine neue Sichtweise des Rechts der Rechtsetzung. Auf rechtsvergleichender Basis weist er der Regierung dabei die zentrale Rolle zu.