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Record Nr.

UNINA9910511406203321

Autore

Knobl Jan

Titolo

Rechtsschutz bei der Vergabe von Auftragen unterhalb der Schwellenwerte / / von Jan Knobl

Pubbl/distr/stampa

Berlin, : Duncker & Humblot, 2009

ISBN

3-428-53075-6

Descrizione fisica

1 online resource (273 p.)

Collana

Tubinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, , 0935-6061 ; ; Bd. 80

Disciplina

344.30623

Soggetti

Legal services

Lingua di pubblicazione

Tedesco

Formato

Materiale a stampa

Livello bibliografico

Monografia

Note generali

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Nota di bibliografia

Includes bibliographical references and index.

Nota di contenuto

ee) Ergebnis zu Art. 12 I GGd) Art. 14 I GG - Eigentumsfreiheit; e) Ergebnis; 3. Subjektive Rechte aus dem Europarecht; II. Ergebnis des Abschnitts; C. Konsequenzen eines Verstoßes gegen Bieterrechte für die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages; I. Rechtsnatur des Vertrages; II. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Bieterrechte; 1. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen Grundrechte; 2. Rechtsfolgen des Verstoßes gegen subjektive Rechte aus dem Europarecht; a) Primärrecht als Verbotsgesetz i. S. d.  134 BGB; b) Pflicht zur Beendigung des Vertrages; III. Ergebnis des Abschnitts

D. Konsequenzen des Verstoßes gegen Bieterrechte für den RechtsschutzI. Leistungsklagen im Falle des Bestandes des Vertrages; 1. Unterlassungsansprüche; a) Ansprüche, die sich auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen; aa) Zivilrechtliche Ansprüche; (1)  1004 BGB analog in Verbindung mit  823 II BGB in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 3 I GG; (2)  1004 BGB analog in Verbindung mit  823 II BGB in Verbindung mit den Grundfreiheiten und dem allgemeinen Diskriminierungsverbot; bb) Öffentlich-rechtliche Ansprüche

(1) Ansprüche aus den Grundrechten(2) Ansprüche aus den Grundfreiheiten und dem Diskriminierungsverbot; (3) Ergebnis; b) Ansprüche, die sich nicht auf die Verletzung der festgestellten subjektiven Bieterrechte beziehen; aa) Spezialgesetzliche Unterlassungsansprüche; (1) Unterlassungsansprüche aus dem UWG:  8



UWG in Verbindung mit  3 UWG; (2) Unterlassungsansprüche aus dem GWB:  33 GWB in Verbindung mit  19, 20 GWB; bb) Unterlassungsansprüche aus dem zivilrechtlichen Deliktsrecht; (1)  1004 BGB analog in Verbindung mit  823 II BGB in Verbindung mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften

(2)  1004 BGB analog in Verbindung mit  826 BGB(3)  1004 BGB analog in Verbindung mit  823 I BGB; c) Ergebnis zu den Unterlassungsansprüchen; 2. Weitere Ansprüche; a) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang; b) Ansprüche aus den Grundrechten; c) Ansprüche aus den Grundfreiheiten; d) Zwischenergebnis; 3. Rechtsweg; a) Die Zweistufentheorie als Ansatzpunkt; b) Der Streitgegenstand als Ansatzpunkt; c) Grenzüberschreitende Streitigkeiten; d) Ergebnis zur Rechtswegfrage; 4. Praktische Durchsetzbarkeit der Ansprüche im Eilrechtsschutz; 5. Ergebnis zu den Leistungsklagen

II. Feststellungsklage im Falle des nichtigen Vertrages

Sommario/riassunto

Hauptbeschreibung Jan Knöbl befasst sich mit dem Rechtsschutz bei der Auftragsvergabe unterhalb der Schwellenwerte und behandelt dabei verschiedene auf der Schnittstelle von öffentlichem Recht und Privatrecht angesiedelte Fragestellungen, die auch schon Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung waren. Vor allem die vom Bundesverfassungsgericht angenommene Vereinbarkeit der für den Rechtsschutz bedeutenden Zweiteilung des Vergaberechts mit dem Grundgesetz wird kritisch hinterfragt und auch vor dem Hintergrund des Europarechts erörtert. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die de